Corona-Krise«ÖV über die Grenze muss eingestellt werden»
Seit der Corona-Krise ist die Schweizer Grenze praktisch dicht. Dennoch gibt es Möglichkeiten, wie man einfach ins Land kommt. Politiker fordern nun Massnahmen.
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- M. Messmer/J. Cudré-Mauroux
Einfach so mal in die Schweiz einreisen, zum Beispiel mit dem ÖV, das war vor Corona normal. Nun aber sind die Grenzen dicht und es gibt Kontrollen. Doch im Tram 10, das von Flüh SO über Leymen (F) zurück in die Schweiz nach Rodersdorf SO fährt, ist alles wie immer.
«Kontrollen, wer hier von Frankreich in die Schweiz reist, gibt es anscheinend keine», heisst es in einem Bericht der «bz Basel» – anders als im Tramverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland, wo die Einreisenden kontrolliert würden. Denn die Verordnung des Bundes bezüglich wer noch in die Schweiz einreisen darf, ist strikt. Dies dürfen etwa noch Personen tun, die hier wohnen oder arbeiten.
«Viele suchen sich neue Wege in die Schweiz»
Politiker kritisieren diese offenbar fehlenden Kontrollen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi etwa sagt: «Eine Tramverbindung ohne Kontrolle darf nicht mehr erlaubt sein.» Er findet es zum Beispiel gut, dass die SBB kürzlich den Personenverkehr nach Italien total eingestellt hat. Aeschi fordert nun: «Auch an den Grenzen zu den anderen Nachbarländern sollte der ÖV eingestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass auf diesen Wegen möglicherweise Virusträger ins Land kommen.» Der SVP-Politiker verweist darauf, dass an der Schweizer Grenze seit dem Corona-Regime bereits mehrere Zehntausend Personen abgewiesen worden seien. «Viele werden nun versuchen, andere Wege zu finden, um in die Schweiz zu gelangen.»
Konsequente Kontrollen gefordert
Ruth Humbel (CVP), Präsidentin der Gesundheitskommission im Nationalrat, meinte auf Anfrage, es ergebe zwar Sinn, dass der ÖV über die Grenze hinweg aufrechterhalten werde, aber: «Wenn man nicht kontrollieren kann, wer diese Verbindungen nützt, muss man sie einstellen.»
Noch striktere Massnahmen im Grenzverkehr, als sie jetzt schon gelten, hält Humbel aber generell nicht für nötig: «Die Schweizer Grenze ist ja bereits dicht, ausser eben für Personen, die in die Schweiz reisen müssen. Ich gehe davon aus, dass das konsequent durchgesetzt wird, auch im öffentlichen Verkehr.» Sie verweist auf das Gesundheitspersonal aus dem grenznahen Ausland, das in der Schweiz arbeitet. Für dieses müsse die Einreise in die Schweiz möglich sein, und es müssten ihnen in der Schweiz Gratis-Unterkünfte bereitgestellt werden.
Sorge um die Grenzgänger im Gesundheitswesen
«Jeder Grenzübergang muss entsprechend geprüft und kontrolliert werden», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi auf Anfrage. Ihr Eindruck sei, dass das bislang gut funktioniere. Es dürfe aber keine Sonderbehandlung geben, nur weil man mit dem ÖV in die Schweiz einreise statt mit dem Auto.
Jede möglich strengere Einreisebestimmung müsse verhältnismässig sein, so Gössi weiter. «Wenn etwa Grenzgänger, die in einem Spital arbeiten, nicht mehr einreisen dürfen, kann es sein, dass das Spital mangels Fachpersonal schliessen muss. Das würde dazu führen, dass kranke Menschen nicht mehr gepflegt werden könnten. Das darf natürlich nicht geschehen.»
Zollverwaltung hat das 10er-Tram auf dem Radar
Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung hiess es auf Anfrage, dass die Problematik lediglich bei der besagten Tramlinie 10 bekannt sei. «Aufgrund der beschränkten personellen Ressourcen wird mit dem vorhandenen Dispositiv mit Stichproben und risikobasierten Kontrollen operiert.» Durch die Unterstützung der Armee werde der Personalbestand aber «laufend ergänzt und verbessert und somit die Kontrolldichte optimiert». Der Bund sei im ständigen Kontakt mit den Kantonen und mit den Nachbarländern. «Er hält sich vor, bei Bedarf jederzeit neue Massnahmen zu beschliessen.»
Andreas Büttiker, Direktor der Baselland Transport AG, die die Tramlinie 10 betreibt, schliesst jedenfalls nicht aus, dass es zu einer Grenzschliessung auch für den ÖV kommen kann. Die Schweizer und die französische Grenzpolizei müssten beschliessen, wie lange das Tram noch in Frankreich halten darf, so Büttiker. «Schon heute hat der Schweizer Zoll das Recht, Grenzkontrollen im Tram durchzuführen. Und er macht es auch.»
«Region ohne Tram abgeschnitten»
In der Region will aber man am internationalen Tramverkehr festhalten. Karin Kälin, Gemeindepräsidentin (SP) von Rodersdorf SO, sagt, sie habe sich zwar auch gewundert, dass im 10er-Tram offenbar kaum Kontrollen stattfänden; solche brauche es. Aber das Tram müsse weiter fahren, auch über die Grenze hinweg: «Ohne diese Verbindung wäre unsere Region abgeschnitten.»
Sehen Sie in dieser Karte, welche Einreisebestimmungen in die Schweiz und in die benachbarten Länder gelten:
Quarantäne für alle Einreisenden?
Im internationalen Personenverkehr in der Luft hält Ruth Humbel (CVP), Präsidentin der Gesundheitskommission, die aktuellen Massnahmen für genügend; eine generelle Quarantänepflicht, wie sie einige andere Länder für einreisende Personen kenne, sei nicht angezeigt. Sie betont: «Personen, die der Bund aus dem Ausland zurück in die Schweiz holt, müssen bereits jetzt in die Quarantäne.»
Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt dazu: «Bei Schweizern, die zurückgeholt werden, gibt es bereits eine Pflicht zur zweiwöchigen Quarantäne.» Für Grenzgänger sei dies nicht notwendig.
FDP-Präsidentin Petra Gössi will ebenfalls keine zweiwöchige Quarantänepflicht für alle, die ins Land einreisen wollen, wie sie auf Anfrage sagte.
Auch das Bundesamt für Gesundheit hält eine obligatorische Quarantänepflicht nicht für angezeigt: «Das macht nur Sinn, wenn noch keine Epidemie herrscht. Dies ist aber in der Schweiz der Fall.» Aber: Wer aus einer Quarantänesituation im Ausland, etwa auf einem Kreuzfahrtschiff oder einem Hotel in die Schweiz einreise, solle diese in der Schweiz zu Ende führen.