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Die Schweizer Rentenpolitik lässt sich vielleicht am treffendsten mit dem Monte Testaccio illustrieren. Es handelt sich um einen kleinen Berg in Rom, der komplett aus antiken Scherben besteht – aufgeschüttet als Müllhalde von den alten Römern vor zwei Jahrtausenden. Die Unfähigkeit der Schweizer Parteien, unsere bedrohte Altersvorsorge zu reformieren, hat inzwischen ebenfalls einen eindrücklichen Scherbenberg anwachsen lassen. Und die Bürgerlichen sind soeben dabei, die nächste Schuttschicht zu produzieren.
Der Reihe nach haben die Fraktionen von SVP, FDP und zuletzt der CVP den neuen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge verworfen. Auf diesen hatten sich die Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – nach langwierigen Gesprächen geeinigt: ein mit Hoffnungen beladener Neustart nach der gescheiterten Altersreform 2020. Das Hoffen war vergebens, wie spätestens seit der Fraktionstagung von CVP und BDP am letzten Samstag klar ist. Alle wollen sie nichts wissen vom mühsam errungenen Kompromiss, alle kommen sie wieder mit ihren eigenen unausgegorenen Ideen.
Und alle kramen sie gegen den Kompromiss wieder das Argument hervor, das schon in der Vergangenheit als Totschläger herhalten musste: Man dürfe «die Jungen nicht zu sehr belasten». Das betonten auch die bürgerlichen Jungparteien, als sie sich letzte Woche vereint gegen die Sozialpartner stellten.
Gnadenlose Demografie
Gemeint ist konkret, dass keine Lohnbeiträge erhoben werden sollen, um einer Übergangsgeneration die Rentenverluste auszugleichen. Letztere drohen, weil der Umwandlungssatz, der die Höhe der Rente bestimmt, gemäss den Sozialpartnern sinken soll. Einigen Jahrgängen verbliebe dann zu wenig Zeit, um das eigene Altersguthaben genügend aufzustocken.
Wann immer Geld von Werktätigen zu Pensionierten fliessen soll, werden die «Jungen» zu beklagenswerten Opfern stilisiert. Dabei ist das Argument heuchlerisch. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob wir die Jungen belasten dürfen. Die Frage ist, auf welche Weise wir es tun.
Demografie und Finanzmärkte sind gnadenlos. Wenn die Zahl der Alten wächst und die Renditen schrumpfen, sind die Optionen begrenzt. Lehnt man Umverteilung zwischen den Generationen strikte ab, verbleiben nur noch folgende Möglichkeiten:
- Man kürzt die Renten. Dass damit die Jungen geschont würden, ist irreführend. Auch Junge werden irgendwann alt.
- Man zwingt alle, mehr für sich anzusparen. Die Jungen haben dann weniger Lohn zur Verfügung. Und wenn eine Übergangsgeneration in Nöte gerät und im Alter mehr Ergänzungsleistungen benötigt, werden dafür wiederum die Jungen bluten.
- Man erhöht das Rentenalter. Die Jungen schultern ihre Zusatzlast dann in Form längerer Arbeitszeit statt höherer Beiträge.
- Man zapft externe Geldquellen an, so wie das die CVP nun vorschlägt. Auch diese Mittel fallen nicht als Regen vom Himmel. Eine höhere Mehrwertsteuer beispielsweise träfe die Jungen ebenfalls überdurchschnittlich.
Will man aber der Jugend ein Maximum an Schaden zufügen, verhält man sich am besten so, wie es die Bürgerlichen jetzt tun: Man lehnt einen über anderthalb Jahre ausgehandelten Kompromiss der Sozialpartner pauschal ab, reitet auf eigenen ideologischen Dogmen herum und riskiert die Verschrottung unserer Sozialwerke. Mit schönen Grüssen vom Monte Testaccio.
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Die Jugend zu schonen, ist unmöglich
Die Bürgerlichen verwerfen die neue Rentenreform, um «die Jungen» nicht zu belasten. Aber das ist unumgänglich – wählen können wir nur die Methode.