Angesichts des umstrittenen Verhaltens von US-Justizminister William Barr im Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone haben mehr als 1100 frühere Mitarbeiter des Justizministeriums seinen Rücktritt gefordert.

In dem offenen Brief, der am Sonntag im Internet kursierte, warfen sie Barr sowie US-Präsident Donald Trump vor, «offen und wiederholt» gegen den Grundsatz verstossen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen.

«Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist», erklärten die früheren Mitarbeiter des Justizministeriums mit Blick auf Stone.

Regierungen, «die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen», seien nicht Teil einer «verfassungsgemässen Republik; sie sind Autokratien», hiess es weiter.

Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmasslichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren.

Ministerium für mildere Strafe nach Trump-Kritik

Nachdem Trump dies auf Twitter scharf kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Alle vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen die Intervention von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schliesslich eine Strafe von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor. Das Strafmass soll am kommenden Donnerstag verkündet werden.

Der sonst so energische Trump-Verteidiger Barr warf dem Präsidenten am vergangenen Donnerstag vor, mit seinen Äusserungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu erschweren (zum Bericht). Trump twitterte daraufhin, er habe das «Recht», vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen.

Die früheren Mitarbeiter des US-Justizministeriums erklärten, Barr habe verspätet seine Behinderung durch Trump eingeräumt. Ausserdem führe der Minister ungeachtet seiner Kritik den Willen des Präsidenten aus. «Diese Handlungen und der Schaden, den sie dem Ruf der Integrität und Rechtsstaatlichkeit des Justizministeriums zugefügt haben, machen es erforderlich, dass Barr zurücktritt», heisst es in dem Aufruf.

SDA/oli

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