Ein Vorstoss für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte den Vorschlag ab, die geplante Änderung der Strassenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern zu ergänzen.

Der Entscheid vom Freitag über den Vorschlag des Umweltausschusses war erwartet worden. Der Punkt gehörte zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Strassenverkehrsordnung (StVO). Verkehrsminister Andreas Scheuer will damit vor allem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen.

In der Begründung hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrates argumentiert: «Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.»

Vorgeschlagen wurde daneben auch als «Folgeänderung», die seit mehr als 40 Jahren empfohlene Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 zu streichen.

«Weisser Fleck» auf Europa-Karte

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte gefordert, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er anders als Scheuer verstanden habe, dass Verkehrssicherheit und Klimaschutz Gebot der Stunde seien. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sei dafür ein wichtiger und richtiger Schritt.

Im Bundestag war bereits im vergangenen Oktober ein Vorstoss der Grünen für die Einführung von Tempo 130 abgelehnt worden. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich.

Kürzlich hatte der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit aufgegeben und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit. Auf 70 Prozent des Autobahnnetzes gilt nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine Europa-Karte an, ist Deutschland ein «weisser Fleck», überall sonst gibt es Tempobeschränkungen.

SDA/sep

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