Zuständigkeit der Bezirksgerichte bei Quarantäne verfassungswidrig

Zuständigkeit der Bezirksgerichte bei Quarantäne verfassungswidrig:

30.03.2021 13:59:00

Zuständigkeit der Bezirksgerichte bei Quarantäne verfassungswidrig:

Die Justiz musste bisher die Bescheide der Gesundheitsbehörden kontrollieren. Die Regelung verstößt allerdings gegen das Legalitätsprinzip, wie der Verfassungsgerichtshof nun entschied

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