Ziel 'Nullzuwanderung': Comeback des 'Türl mit Seitenteilen'? FPÖ fordert Grenzzäune gegen 'Asylchaos' | Kleine Zeitung

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Die FPÖ-Länderchefs Kunasek (Steiermark), Svazek (Salzburg) und Landbauer (Niederösterreich) stellen gemeinsam vier Forderungen bei Asyl. Rechtlich umsetzbar sind nicht alle.

Es war kein Zufall, dass die FPÖ-Landesparteichefs von Niederösterreich , der Steiermark und Salzburg für ihren gemeinsamen Termin das niederösterreichische Traiskirchen ausgewählt hatten. Dort, wo das bekannteste Aufnahmezentrum des Landes steht, forderten die drei Freiheitlichen eine Trendwende in der Asylpolitik. Das Zentrum sei ein"Symbol des Totalversagens" der ÖVP, erklärte Landbauer.

Für die Partei stelle sich nicht die Frage, ob Zelte oder Container das probate Mittel seien,"sondern wann die Zäune endlich kommen". Nun müsse man"die Grenzen dichtmachen". Langfristiges Ziel sei eine"Nullzuwanderung". Das Innenministerium, das laut Landbauer seit über einem Jahrzehnt fest in ÖVP-Hand sei, habe es nicht geschafft, illegale Migration aufzuhalten.

Österreich sei jedenfalls schon jetzt im Vergleich zur Bevölkerungsanzahl deutlich mehr belastet, als seine Nachbarländer. Umso verwunderlicher sei es, dass die Asyldebatte auf EU-Ebene nicht so geführt werde, wie Österreich sich das wünsche. Die ÖVP scheitere hier auf allen Ebenen,"es muss Schluss sein mit dieser Kindesweglegung". Man werde - auch in der Steiermark - weiter mit Unterschriftenaktionen und Co.

Denn die Regierung bleibe trotz der aktuellen Herausforderungen"untätig", ergänzte Salzburg-Chefin Svazek. Innenminister Gerhard Karner habe"keine Ahnung", wie viel Menschen im Land untertauchen würden."Die werden da bleiben und das wollen wir nicht in unseren Gemeinden." Jeder Wirtschaftsflüchtling müsse von Anfang an auf seine Rückkehr vorbereitet werden,"das muss eine Frage von Wochen sein".

 

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