Zib2: Blümel beantwortet nicht, warum er Mails pauschal zurückhielt

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seinem ersten Interview nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofes gegen ihn versucht, mit 'Krankenstandsdaten' von Mitarbeitern zu begründen, warum er keine Mails geliefert hatte. Warum er solche…

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daß bei all diesen "Untersuchungsausschüssen" irgendetwas Sinnvolles herauskommen soll?

Die vielgepriesene "politische" Verantwortung gibt's eben nicht. Es gilt der eherne Grundsatz des täglichen Lebens: Je mehr Personen sich Verantwortung teilen, desto gar keine hat der Einzelne.

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Blümel: 'Es war noch nie der Fall in der Geschichte der 2. Republik, dass ganze Email Postfächer unabhängig vom Inhalt angefordert werden und da liegt es in der Natur der Sache, dass auch viele Daten drinnen sind, die überhaupt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben'

Eigentlich hat ers sogar mehrfach beantwortet: weil selbst die Prokuratur die Rechtsansicht vertritt, dass Persönlichkeitsrechte und Datenschutz gewahrt werden müssen

Jedem Österreicher mit einem Funken Anstand und Sinn für Demokratie muss bei der volkspartei einfach nur noch das Speiben kommen. Und all das bleibt ohne jegliche Konsequenzen.

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