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Zadic hält an Pilnacek-Suspendierung fest

Justizministerin Alma Zadic hält an der aufsehenerregenden Pilnacek-Suspendierung fest

05.04.2021 13:56:00

Justizministerin Alma Zadic hält an der aufsehenerregenden Pilnacek -Suspendierung fest

Das Justizministerium hält in der Affäre um mutmaßlichen Geheimnisverrat an der Suspendierung des umstrittenen Justiz-Sektionschefs Christian ...

(Bild: APA/Herbert Neubauer)Das Justizministerium hält in der Affäre um mutmaßlichen Geheimnisverrat an der Suspendierung des umstrittenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek fest. Nach gründlicher Prüfung wird Ministerin Alma Zadic (Grüne) Beschwerde gegen einen Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde erheben, der die Aufhebung der Suspendierung bedeutet hätte. Pilnacek bleibt damit weiter vorläufig suspendiert. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in der Causa entscheiden.

Corona-Infektionszahlen in Vorarlberg seit Öffnung vervierfacht Spott für ÖVP-Abgeordneten nach Intensivbetten-Sager 35 Prozent der weltweiten Covid-Infektionen passieren in Indien

Artikel teilen0DruckenDie Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht werde innerhalb der gesetzlichen Frist - das sind vier Wochen ab Zustellung des Bescheids - eingebracht, teilte das Ministerium am Montag auf eine Anfrage der APA mit. Details zum Beschluss waren vorerst nicht zu erfahren.

Die Bundesdisziplinarbehörde im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte Ende März die vorläufige Suspendierung des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in der Affäre um Geheimnisverrat bzw. angeblich geleakte Razzie(n) an Höchstrichter Wolfgang Brandstetter eigentlich headtopics.com

. Der Bescheid war aber nicht rechtskräftig - das Ministerium prüfte das weitere Vorgehen, Pilnacek blieb weiter suspendiert.Verdacht der Verletzung des AmtsgeheimnissesJurist Pilnacek war Ende Februar nach der Sicherstellung seines Handysworden, weil er verdächtigt wurde, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Ebenfalls verdächtigt wird Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter.

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek(Bild: APA/Herbert Neubauer)Termin von bevorstehender Razzia verraten?Auslöser der Ermittlungen war der Verdacht gewesen, Pilnacek könnte den Termin einer im Juni 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner, die im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften stand, verraten haben.

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Der Pil hätte schon vor Jahren aus dem Amt entfernt gehört. Die einzige Grüne mit Rückgrad in der Regierung, die sich gegen die türkise Korruptionsmafia stemmt, alle Achtung und bitte weiter so Auch so eine Ministerin ohne Kompetenz. Hier wird die berufliche Laufbahn eines Menschen nur aus politischen Gründen vernichtet. Das hat kein Mensch, egal welcher Partei er angehört verdient. Damit haben die grünen und Frau zadic ihre politische Unschuld verloren

Das einzig Gute an der Geschichte ist, dass ich wieder ein neues Beispiel einer 'lost-lost-Situation' vortragen kann. Egal, wie es ausgeht! Beide, Pilnacek und die Justiz haben verloren! Kogler und Zadic sollten abtreten bevor noch mehr Schaden angerichtet wird. Hoffentlich ist diese unfähige ministerin bald Geschichte

Unglaublich, dieser Türkis-Schwarze Korruptions Haufen! Die einzige Grüne die Eier hat! Die Grünen müssen die VP für ihre fragwürdigen Aktionen zur Verantwortung ziehen