Wurde Identitären-Sprecher vor Razzia gewarnt?

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Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, ob Martin Sellner über die Hausdurchsuchung in seiner Wohnung informiert worden ist.

Aus den Anfragebeantwortungen geht der Ablauf vor der Razzia hervor: Am 19. März 2019 wurde vom zuständigen Referat des BVT ein Antrag zur Anordnung einer Hausdurchsuchung an die zuständige Staatsanwaltschaft Graz gestellt. Die staatsanwaltschaftlich bewilligte Anordnung zur Durchführung der Hausdurchsuchung wurde dem BVT am 24. März übermittelt.

Kenntnis von dem Antrag hatten die fallführenden Beamten. Am nächsten Tag, dem Termin der Razzia, wurden dann auch jene Beamten des Verfassungsschutzes, die als Unterstützung herangezogen wurden, informiert. Bereits am 21. März informierte das BVT den Generalsekretär des damaligen Innenministers Herbert Kickl , Peter Goldgruber, über die bevorstehende Hausdurchsuchung.

 

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