Wirtschaftsstadtrat Hanke: Lobau-Stopp „ein gefährlicher Schritt“

Peter Hanke sieht durch den Stopp des Lobau-Tunnels schwere Folgen für die weitere Entwicklung der Stadt. Den Grünen wirft Wiens Finanzstadtrat Kindesweglegung vor.

03.12.2021 23:01:00

Peter Hanke sieht durch den Stopp des Lobau-Tunnels schwere Folgen für die weitere Entwicklung der Stadt. Den Grünen wirft Wiens Finanzstadtrat Kindesweglegung vor.

Peter Hanke sieht durch den Stopp des Lobau-Tunnels schwere Folgen für die weitere Entwicklung der Stadt. Den Grünen wirft Wiens Finanzstadtrat „Kindesweglegung“ vor.

Peter Hanke: Nein, anscheinend ist es die richtige Entscheidung gewesen. Wir waren immer faktenbasiert, sind immer für nachhaltiges Wirtschaften und Arbeiten gestanden. Das stellen wir auch in dieser Fortschrittskoalition (mit den Neos, Anm.) unter Beweis. Wir können nach einem Jahr eine zufriedenstellende Zwischenbilanz legen.

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Sie wissen, in welche Richtung meine Frage geht: War der Stopp des Lobau-Tunnels durch die grüne Ministerin Leonore Gewessler eine Reaktion auf den Rauswurf der Grünen aus der Stadtregierung?Ich glaube, dass es schon davor solche Überlegungen gab. Wir legen aber Wert darauf, dass Verträge und Vereinbarungen eingehalten werden. Gerade die Verkehrspolitik in Wien, die zehn Jahre lang von den Grünen bestimmt wurde, wo alle Bescheide und UVP-Verfahren erarbeitet wurden, bildet die Basis.

Wie bewerten Sie die Rolle der Wiener Grünen?Am Ende ist es Kindesweglegung. Wenn ich alle vorbereitenden Maßnahmen erarbeite und das Projekt entwickle, und dann aus der Opposition heraus versuche, mit einem Stopp des Tunnels politisches Kapital zu schlagen, halte ich das für einen gefährlichen Schritt. headtopics.com

Denken Sie sich manchmal nicht: „Hätten wir damals die geplante Schnellstraße samt Brücke durch die Lobau gebaut, dann wären wir heute nicht in dieser Situation“?Das sehe ich nicht so. Gerade die Tunnelvariante wurde genau geprüft, es gibt ja wasserrechtliche Bescheide usw., die das Projekt für in Ordnung befinden. Warum sollten wir einen Stopp akzeptieren, der nicht nachvollziehbar ist? Als Wirtschaftsstadtrat ist mir natürlich die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wichtig. Für eine florierende Metropole ist ein funktionierendes Straßennetz unumgänglich. Es braucht hier eine entsprechende Lösung, und die ist über 20 Jahre gereift.

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Die PresseHängt die wirtschaftliche Entwicklung von Wien wirklich von einem einzigen Tunnel ab?Sie hängt von einem Straßensystem ab. Davon hängen Wohlstand und Lebensqualität ab, weil man Verkehr vernünftig strukturieren muss. Wenn es die Umfahrung nicht gibt, mündet alles in die Südosttangente. Man hat dort sowieso schon mit enormen Stauzeiten zu kämpfen, die dann (ohne Tunnel, Anm) intensiviert werden. Das kann nicht im Interesse der Wiener sein, schon gar nicht im Sinne der Donaustadt, wo es massive Ansiedlungen gab. Das ist eine verantwortungslose Politik.

Wien hat bis jetzt ohne Tunnel wirtschaftlich aber sehr gut gelebt, oder?Es geht um die Weiterentwicklung der Stadt. Wir haben im Nordosten Bereiche, in denen wir 60.000 Menschen neue Wohnungen geben. Dafür brauchen wir eine verkehrstechnische Erschließung. Diese Entwicklungsgebiete sind nun teilweise infrage gestellt. Das gilt auch für wirtschaftliche Entwicklungsgebiete.

Die Anbindung der neuen Siedlungsgebiete könnte ja mit öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen, also umweltfreundlich mit der U-Bahn.Wir haben mit der Seestadt Aspern bewiesen, dass wir diesen Weg gern gehen. Aber bei diesen Entwicklungsgebieten würde das eine Verzögerung von vielen Jahren bedeuten – diese Vorlaufzeit benötigt eine U-Bahn-Planung. Das würde eine Verschiebung von bis zu 15 Jahren bedeuten. Es gäbe einen massiven Verlust in der Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. headtopics.com

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Ministerin Gewessler hat Alternativmodelle angekündigt, um die Verkehrsprobleme zu lösen. Aber niemand hindert Wien, auch selbst Lösungen zu erarbeiten.Wien kann gesetzlich keine Bundesstraßen bauen. Das ist nicht möglich. Wir können nur die Stadtstraße bauen. Dass wir alles getan haben, um einen positiven Bescheid zu erlangen, und uns jetzt den Kopf darüber zerbrechen müssen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der Bund ist aufgefordert, Alternativen zu benennen, wie es Gewessler gesagt hat. Nur: Es kennt keiner die Alternativen von Ministerin Gewessler. Es kennt auch keiner die versprochene Verstärkung im öffentlichen Nahverkehr.

Kann man den Schaden für die Wiener Wirtschaft benennen, wenn der Lobau-Tunnel nicht kommt?Der Schaden ist nicht nur an den bereits durchgeführten Arbeiten. Es geht auch um 17.000 Arbeitsplätze und ein Steuervolumen von 680 Millionen Euro. Und wir bekommen Probleme bei der Ansiedlung von Firmen. Wien wirbt auch aufgrund der guten Lage in Osteuropa. Wirtschaftsunternehmen aus dem internationalen Bereich werden dann ihre Entscheidungen möglicherweise anders treffen.

Haben Sie Signale aus der Wirtschaft, dass jemand seine Entscheidung, sich in Wien anzusiedeln, revidieren wird – falls sich die Infrastruktur nicht verbessert?Unternehmer haben mich schon in den vergangenen drei Jahren kontaktiert und eingefordert, dass wir entsprechende Lösungen für den Norden Wiens zu liefern haben, weil die Südosttangente sehr belastet ist.

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