Wird die Mindestsicherung (teilweise) verländert?

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Die türkis-blauen Reformpläne wurden vom VfGH teils gekippt. Sozialminister Anschober will nun mit den Ländern klären, ob eine Bundesregelung mit den gültigen Passagen umgesetzt werden soll.

Türkis-Blau wollte die Mindestsicherung wieder zurück zur vom Bund gesteuerten Sozialhilfe drehen. Änderungen, die insbesondere kinderreiche Familien und Personen mit schlechten Sprachkenntnissen getroffen hätten. Der Verfassungsgerichtshof entschied allerdings im Dezember, dass sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen als auch die neu gestalteten Höchstsätze für Kinder der Verfassung widersprechen - und hob diese Vorhaben auf.

Landeshauptmann Markus Wallner hatte Mitte Jänner erklärt, Vorarlberg wolle sein Mindestsicherungsmodell in der derzeitigen Form beibehalten. Ganz ähnlich sieht das Tirol, dessen geltendes Modell jenem im Nachbarland ähnelt. Das dritte westliche Bundesland, Salzburg, hatte zuletzt via Soziallandesrat Heinrich Schellhorn deponiert, dass es wieder Mindeststandards brauche, die bei der Sozialhilfe neu gestrichen und durch Höchstbeträge ersetzt worden seien.

 

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