Die von Heinz Christian Strache im Ibiza-Video beschriebenen Wahlkampffinanzierungen zur Umgehung des Rechnungshofs scheinen weite Kreise zu ziehen. Neben den bereits aufgetauchten Vereinen, gibt es laut Profil-Recherchen im Umfeld der FPÖ noch weitere, bisher unbekannte Vereine. Einer davon wurde drei Monate vor den Nationalratswahlen gegründet und klingt verdächtig nach Wahlkampffinanzierung:"Wir für HC Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee".
Insgesamt sollen die Vereine über 600.000 Euro an Spenden eingesammelt haben - etwa 110.000 davon sollen an"Patria Austria" geflossen sein. Die Vereine"Wir für HC Strache" und"Reformen - Zukunft - Österreich" sollen über keine Konten verfügen. Braun und Tschank bestreiten direkte oder indirekte Zahlungen an die FPÖ durch die Vereine, Landbauer reagierte nicht auf eine"profil"-Anfrage.
Die WKStA selbst gibt nur bekannt, dass sie um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter ersucht hat, aber nicht, um welche Mandatare es sich handelt. Es dürfte dabei aber um den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank sowie um Gudenus handeln. Letzterer ist freilich bereits zurückgetreten, womit auch seine Immunität erloschen ist.
"Erst nach erfolgter Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten können Ermittlungen eingeleitet werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Wochenende. Außerdem werden Zusammenhänge mit anderen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängigen Verfahren geprüft.
Auch in diesem Zusammenhang wurde noch kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der APA lediglich, dass Strache - wie gestern angekündigt - eine Anzeige eingebracht hat. Diese werde nun geprüft.
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