Wiener ÖVP will RH-Prüfung der Vergaben im Gesundheitsverbund

Wiener ÖVP will RH-Prüfung der Vergaben im Gesundheitsverbund

21.04.2021 21:27:00

Wiener ÖVP will RH-Prüfung der Vergaben im Gesundheitsverbund

Für einen entsprechenden Antrag ist auch die Unterstützung anderer Parteien nötig.

Gespräche angekündigt Andeutungen, dass das Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst worden ist, wurden vom Gesundheitsverbund zurückgewiesen. Die Opposition hatte angesichts der Causa angemerkt, dass einstige SPÖ-Politikerinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig waren.

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Zuletzt war der Kauf von Ultraschall-Geräten von General Electrics kritisiert worden. Dies sei ohne Ausschreibung geschehen - und das bei einem Wert von 834.000 Euro, wurde bekrittelt. Als Argument habe der Gesundheitsverbund erklärt, dass es sich um die besten Produkte gehandelt habe. Branchenkenner würden dem aber widersprechen, versicherte Klubchef Wölbitsch heute.

Die ÖVP möchte nun, dass der Rechnungshof Ausschreibungen und Direktvergaben im städtischen Spitalsträger prüft. Man erwarte sich etwa Aufklärung darüber, welche Firmen zum Zug gekommen sind, ob es wettbewerbsverzerrende Absprachen gegeben hat und ob Direktankäufe sachlich gerechtfertigt waren, hieß es. Die ÖVP hofft, auch andere Oppositionsparteien ins Boot zu holen, damit der Antrag die nötige Mehrheit hat. Gespräche dazu würden nun starten. headtopics.com

Sondergemeinderat am DonnerstagAuch im Rahmen eines morgen, Donnerstag, stattfindenden, von der ÖVP beantragten Sondergemeinderats wird über diese Fälle gesprochen. Zudem will die ÖVP auch die Veranlagungen von Wiener Wohnbauträgern bei der Commerzialbank Mattersburg dort thematisieren. So bangt etwa die Sozialbau-Gruppe um mehr als 70 Mio. Euro, die in dem Pleite gegangenen Institut deponiert waren. Auch die Gesiba war betroffen, sie hat laut einem RH-Rohbericht 2018 knapp die Hälfte aller Einlagen bei der Commerzialbank gestellt.

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Ibiza-U-Ausschuss: Laut und offensiv: Was will der neue ÖVP-Sprecher Andreas Hanger?Vor kurzem war Andreas Hanger noch ein politischer Hinterbänkler, jetzt holt er zum regelmäßig zum Rundumschlag aus. Bewirbt sich der Niederösterreicher damit als neuer Generalsekretär? Könnte auch sein , das er vorgeschoben wird um dann abgeschossen zu werden.. irgendwann wird mal wieder ein Sündenbock gebraucht.. vorallem wenn bei UAusschuss ein nicht so günstiges Ergebnis für Türkis rauskommt… Entschuldigens die Oberflächlichkeit, aber der typ schaut aus, wie z'fleiss.

Ibiza-U-Ausschuss: Wolfgang Gerstl gibt ÖVP-Fraktionsvorsitz abGerstl gibt den Vorsitz an seinen Kollegen Andreas Hanger ab, weil er noch mit den Folgen eines Skiunfalls zu kämpfen habe. Derzeit befindet er sich zudem aufgrund eines positiven Coronatests in Quarantäne. Gute Besserung wolfganggerstl in 2facher Hinsicht! Sein absolut sympathieerweckendes und einbetoniertes, herzoffenes und vertrauensvolles Lächeln wird uns wirklich fehlen. Aber er sollte den Lügen-Vorsitzenden auch gleich mitnehmen. Damit diese heuchlerische Farce endlich ein Ende hat. Es kommt selten etwas besseres nach!

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