Wieder Neuwahlen in Israel: Parlament aufgelöst

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Wieder Neuwahlen in Israel -

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf das Budget für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

 

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