Was die Regierungen unter ihrem Chef Sebastian Kurz ab 2017 planten, das konnte jeder im Regierungsprogramm lesen. Was man sich hinter den Kulissen inoffiziell ausmauschelte und in Sidelettern festhielt, lag bisher wohlgehütet in Tresoren. Die wurden nun geöffnet.
Denn der Klubdirektor der FPÖ, Norbert Nemeth, wurde diese Woche zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeladen und legte die geheimen Nebenabsprachen vor. Unterzeichnet wurden sie 2017 von den damaligen Parteichefs, Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz. ORF und „Profil“ berichteten als erste.Es handelt sich um eine Grundsatzvereinbarung und zwei Zusatzvereinbarungen, sie liegen der „Presse“ vor.
Da ist etwa unter dem Punkt „Nationalbank“ zu lesen, dass eine Regierungspartei den Präsident und die andere den Gouverneur bestimmen durfte. EU-Kommissar und Posten am EuGH sicherte sich die ÖVP. Die FPÖ durfte dafür beim Europäischen Rechnungshof nominieren.Zum „Das Wichtigste des Tages“
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