Wie sich die generelle Impfpflicht im Job auswirkt

Wie wird sich die generelle Impfpflicht auf die Berufswelt auswirken? Der KURIER fragte bei Experten nach.

07.12.2021 09:32:00

Wie wird sich die generelle Impfpflicht auf die Berufswelt auswirken? Der KURIER fragte bei Experten nach.

Ungarische Grenzpendler und 24-h-Pflegekräfte nicht betroffen. Betriebe müssen Impfstatus nicht kontrollieren, 3-G-Nachweise schon.

pocketDie für Februar angekündigte generelle Impfpflicht soll laut Arbeitsminister Martin Kocher keine spezifischen arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben. Sie wirft aber schon jetzt viele Fragen auf. Der KURIER fragte bei Experten nach:1. Hebt die allgemeine Impfpflicht die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz auf?

Nicht zwingend. Je nach Infektionsgeschehen könnte die(geimpft, genesen, PCR-getestet) im Rahmen des Covid-19-Maßnahmengesetzes vom Gesundheitsminister per Verordnung über den Februar hinaus verlängert werden. In diesem Fall ändert sich an den bestehenden Arbeitsplatz-Regelungen inklusive Nachweis- und stichprobenartiger Kontrollpflicht nichts.

 Impfpflicht - Kocher: Keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen2. Muss der Arbeitgeber dann kontrollieren, ob die Mitarbeiter geimpft sind?Nein, die Kontrolle der allgemeinen Impfpflicht ist Sache der Behörden. „Bei der allgemeinen Impfpflicht ist der Arbeitgeber außen vor“, bestätigt AK-Arbeitsrechtsexperte Philipp Brokes. headtopics.com

Totengebet für Opa Bela und Tränen in Mauthausen

3. Was ist mit ausländischen Arbeitskräften?Die Impfpflicht gilt laut Entwurf nur für Personen mit aufrechtem Wohnsitz in Österreich. „Nur wenn Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Wohnsitz haben, brauchen sie eine Impfung“, sagt Rechtsexperte Meinhard Novak. Nicht betroffen sind etwa ausländische Grenzpendler, temporär entsandte Leiharbeitskräfte sowie 24-Stunden-Betreuerinnen. Sie können ebenso wie Touristen unbehelligt die Grenzen überschreiten, müssen sich aber am Arbeitsplatz an den verordneten Covid-19-Maßnahmen wie 3-G- oder 2,5-G-Regel etc. halten.

4. Dürfen Ungeimpfte neu eingestellt werden?Rein rechtlich ja, meint Arbeiterkammer-Experte Philipp Brokes, da die Impfung keine Voraussetzung für die Berufsausübung sei.Dürfen Betriebe gezielt Ungeimpfte anwerben?5. Darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn er nicht geimpft ist?

Schon jetzt gilt: Kommt ein Arbeitnehmer der 3-G-Regel trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach, kann er unbezahlt freigestellt und in weiterer Folge gekündigt werden. Weil Impf-Verweigerung ab Februar eine (Verwaltungs-)straftat ist, könnte daraus ein Entlassungsgrund wegen Vertrauensbruch dem Arbeitgeber gegenüber werden, meint Arbeitsrechtler Walter Pöschl von Taylor Wessing.

77 Menschen kamen bei Tropensturm im Südosten Afrikas ums Leben

3-G-Pflicht im Job: Eine zahnlose Regelung?6. Kann ein Betrieb eine Impfpflicht anordnen?Nur bei Gesundheitsberufen bzw. bei besonderer Risikolage in einem Unternehmen, wenn gelindere Mittel nicht mehr ausreichend sind, etwa einer Cluster-Bildung.7. Widerspricht die Impfpflicht EU-Recht? headtopics.com

Nein, so lange sie keine Arbeitsmarkthürde für EU-Ausländer darstellt, ist die Impfpflicht EU-rechtskonform. Grundsätzlich ist Gesundheitspolitik Ländersache. Eine EU-weit einheitliche Impfpflicht ist derzeit Utopie.8. Muss die Impfung in der Freizeit erfolgen?

Weiterlesen: KURIER »

🇦🇹 ist voll im Orsch 😂😂

Fotos zeigen, wie Familien-Clan in Krankenhaus wüteteEs war eine bedrohliche Situation! Ein Familien-Clan stürmte wütend das Krankenhaus in Kirchdorf an der Krems. Fotos zeigen die Verwüstung. Grüne so; ist die Kultur, muss man verstehen! Türken...einfach deutlich sein... Türken

Wie wird Channuka verbracht?Im deutschsprachigen Raum ist man vielmals nicht über außerchristliche Feiertage im Bilde. Jüdinnen und Juden über die Bedeutung des Fests Channukah und wie sie es heuer verbracht haben.

Wie Sie schon mit einfachen Mitteln Stromkosten sparen könnenDie Energiepreise sind weltweit gestiegen und treiben die Inflation. Wie Sie schon mit einfachen Mitteln Stromkosten sparen können. Für Nawalny und Selensky zahlen wir jede Summe ! Grund für die gestiegenen Energiepreise sind die schwachsinnigen CO2 Steuern der EU und der Grünen. Das einfachste Mittel ist daher: Grüne vertreiben und aus der Klimahysterie aussteigen. Wie viel Energie braucht die Medien?

Unser Verhalten und wie es die Geldanlage beeinflusstNegatives wird stärker wahrgenommen als Positives. Deswegen neigt man eher dazu, Geld zu sparen, als das Risiko einer Anlage einzugehen

Der Lockdown endet: Die Frage ist nur, wie und für wen?Der Lockdown und die hohe Zahl an Booster-Impfungen haben das Infektionsgeschehen eingedämmt. Regierung, Experten und Länder wollen öffnen. Für mich ändert sich nichts wie BIS JETZT :-)

Erster Entwurf: Wie das Impfpflichtsgesetz aussehen sollGestraft werden kann, wer ab 15. März 2022 keine Impfung hat. Die Stafe kann bis zu 600 Euro betragen und wird alle drei Monate erneut fällig. Auch Familienrabatt bei der Strafe?Impfpflich Familienzwistigkeiten werden eskalieren - die häusliche Gewalt wird eskalieren! Die ganze Bürokratie für die Impfpflicht kostet so viel Steuergeld - da hätten wir längst schon gscheitere Maßnahmen setzen können! Ein Gesetz der Juristenmaulwürfe, der Virologenmaulwürfe, der polit-unerfahrenen Grünen und einer ÖVP, die seit Jahren allein mit sich selbst beschäftigt ist und mit ihrem Personalschacher.