Die für Februar angekündigte generelle Impfpflicht soll laut Arbeitsminister Martin Kocher keine spezifischen arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben. Sie wirft aber schon jetzt viele Fragen auf. Der KURIER fragte bei Experten nach:Nicht zwingend. Je nach Infektionsgeschehen könnte die
im Rahmen des Covid-19-Maßnahmengesetzes vom Gesundheitsminister per Verordnung über den Februar hinaus verlängert werden. In diesem Fall ändert sich an den bestehenden Arbeitsplatz-Regelungen inklusive Nachweis- und stichprobenartiger Kontrollpflicht nichts.2. Muss der Arbeitgeber dann kontrollieren, ob die Mitarbeiter geimpft sind?
Nein, die Kontrolle der allgemeinen Impfpflicht ist Sache der Behörden. „Bei der allgemeinen Impfpflicht ist der Arbeitgeber außen vor“, bestätigt AK-Arbeitsrechtsexperte Philipp Brokes.Die Impfpflicht gilt laut Entwurf nur für Personen mit aufrechtem Wohnsitz in Österreich. „Nur wenn Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Wohnsitz haben, brauchen sie eine Impfung“, sagt Rechtsexperte Meinhard Novak.
Schon jetzt gilt: Kommt ein Arbeitnehmer der 3-G-Regel trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach, kann er unbezahlt freigestellt und in weiterer Folge gekündigt werden. Weil Impf-Verweigerung ab Februar eine straftat ist, könnte daraus ein Entlassungsgrund wegen Vertrauensbruch dem Arbeitgeber gegenüber werden, meint Arbeitsrechtler Walter Pöschl von Taylor Wessing.Nur bei Gesundheitsberufen bzw.
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