Stärkere Auskunftsrechte, mehr Informationen, strenge Pflichten für den Innenminister: Die Opposition forderte am Freitag eine schärfere parlamentarische Kontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung . Derzeit sei das 'BVT eine Blackbox', sagte Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Sie kritisierte, dass das Parlament vom Innenministerium keine relevanten Informationen über die Tätigkeit der Behörde erhalte.
'Das spiegelt ein Kontrolljahr des Gremiums wider', sagt Sensburg. Es dürfen keine geheimen Sachverhalte offengelegt werden, auch darf nicht aus geheimen Akten gefragt werden.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Massentests: Wie man eine gute Idee durch föderales Wie-ich-Will in den Graben fährt'Auf Eigenverantwortung und Pflichtgefühl der Bürger zu setzen, sich doch bitte im allgemeinen Interesse testen zu lassen, war offenbar nicht zielführend', findet georg_renner georg_renner Ein ganz schön trauriges Zeugnis der Intelligenz dieses Landes!😢 georg_renner Die Regierung scheint das Vertrauen der Bevölkerung verspielt zu haben.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Wie man misst, wie sauer ein Atom istPhysikerinnen an der TU Wien entwickelten eine Methode zur Messung des Säuregrads einzelner Atome an Oberflächen.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Google-Dienste wie YouTube weltweit ausgefallenWeltweit kämpft der Internet-Gigang Google mit technischen Störungen. Youtube, Google und Gmail sind derzeit nicht erreichbar.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Wie viel Zwang bei der Impfung erlaubt istLaut einer Umfrage sind derzeit nur 30 Prozent der Österreicher bereit, sich impfen zu lassen. Inwieweit können sie dazu gezwungen werden? Ein Überblick. Vielleicht sollte man seriös auf Fragen der Menschen reagieren und sie nicht wie Schafe in die Impfung treiben... Recht haben die Leute. Wir wollen uns nicht mit irgendeinem schnell gepanschten Cocktail von irgend so einem Affen (die Ähnlichkeit von Biontech Boss ist frappierend da hat die Evolution bei dem schon aufgegeben) vergiften lassen. Impft erst die Diktatoren dann schauen wir mal.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »