Wer wagt, gewinnt nicht

Wenn wir irgendwann einmal wieder aus diesem schlechten Traum erwachen, wird uns der Berg liegen gebliebener Probleme auffallen: die steigende illegale Migration; der eklatante Arbeitskräftemangel; die davongaloppierenden Sozialkosten. Die Reformkraft der Regierung darf aber bezweifelt werden. Die Grünen ziehen ihr Klimathema durch, alles andere kümmert sie wenig.

Nicht nur im U-Ausschuss haben die Schwarz-Türkisen alle Parlamentsparteien inklusive Koalitionspartner gegen sich. Eine Kanzlerpartei im Selbstverteidigungsmodus kann es sich kaum leisten, Unpopuläres zu wagen und damit neue Konfliktlinien zu schaffen. Ohnehin sind Nehammer & Co. derzeit heftig bemüht, alle einzubeziehen, koste es, was es wolle: zuletzt eine Milliarde Euro Steuergeld für die SPÖ-Zustimmung zur Impfpflicht. Ihr Preis war die „Impflotterie“.

In spätestens einem Jahr schreitet Niederösterreich zu den Urnen. Nicht der günstigste Zeitpunkt für ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Schließlich wird in den nächsten Monaten dank gestohlener Handydaten die Konversation aus dem inneren Machtzirkel des seit vielen Jahren mit NÖ-Schwarzen besetzten Innenministeriums breitgetreten. Und dazu noch Reformen? Lieber nicht. Jetzt bloß keine Demos gegen die „soziale Kälte“ provozieren.

Wahrscheinlich schaffen nur Sozialdemokraten einschneidende Sozialreformen – weil der gewerkschaftliche Proteststurm dann nur lau ist. Gerhard Schröder und nicht Angela Merkel hat Hartz IV beschlossen. In Schweden war es der Sozialdemokrat Göran Persson, der in den Neunzigerjahren den Staatshaushalt mit tief greifenden Einschnitten inklusive einer Pensionsreform sanierte. Tony Blair propagierte mit „New Labour“ den freien Markt.

Bei der heutigen SPÖ lässt sich allerdings weder ein klares Programm ausmachen , noch eine Festlegung auf die Spitzenkandidatin. Es wird Zeit, den Reformstau aufzulösen. Nur: Wer wagt das schon?Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

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