Weisung: Kurz wird von einem Richter befragt

Zwischen Kurz Anwälten und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es zuletzt Unstimmigkeiten, wer Kurz Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun...

26.07.2021 17:59:00

Zwischen Kurz Anwälten und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es zuletzt Unstimmigkeiten, wer Kurz Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun per Weisung entsprochen.

Zwischen Kurz Anwälten und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es zuletzt Unstimmigkeiten, wer Kurz Beschuldigtenvernehmung machen soll. Dem Wunsch des Kanzlers wird nun...

Wien.Wer darf die Beschuldigtenvernehmung des Kanzlers durchführen? Der Anwalt von Kurz sagt, ein Richter. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hingegen wollte ihn selbst befragen. Das Justizministerium entschied nun: Dem Wunsch des Kanzlers wird entsprochen.

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Prinzipiell muss die Staatsanwaltschaft laut Strafprozessordnung einen Antrag auf richterliche Beweisaufnahme selbst stellen, wenn gewisse Umstände vorliegen. Dazu gehört, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Die WKStA argumentierte zuletzt, dass der Paragraf vor ihrer Sonderzuständigkeit geschaffen wurde und darum in der Praxis eher hinfällig sei.

Die Ladung zur Zeugenvernehmung wurde Ende Juni zugestellt – Kurz ist ihr noch nicht nachgekommen. Sein Anwalt Werner Suppan hat einen Einspruch wegen Rechtsverletzung gemacht. Die Ladung sei unter Androhung von Zwangsmaßnahmen erfolgt, der Kanzler sei weiters in seinen subjektiven Rechten verletzt worden, weil eine gerichtliche Beweisaufnahme seitens der Staatsanwaltschaft gar nicht erst beantragt wurde. Noch bevor die Behörden entscheiden konnten, wurde der Streit nun Montagabend per Weisung aus dem Justizministerium beendet. Kurz soll von einem Richter einvernommen werden. Wann, ist noch nicht klar. headtopics.com

Die Entscheidung, ob Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss angeklagt wird, wird darum nicht so bald fallen. Im „Bild“-Interview hatte der Kanzler Sonntag jedenfalls schon angekündigt, auch bei einer Anklage im Amt bleiben zu wollen.Missbrauch-Vergleich

Für Aufregung sorgt indessen ein Vergleich, den Kurz im Interview mit VOL (Vorarlberg online) gezogen hat. Kurz verglich Staatsanwälte implizit mit Pädophilen. Konkret begründete er, warum man maneinzelne Staatsanwälte kritisch hinterfragen dürfe, mit einer Analogie zur katholischen Kirche. Dort seien früher Missbrauchsfälle vertuscht worden und man habe „öffentliche Kritik nicht gerne gesehen“ – das habe der Institution „nicht gut getan“, so Kurz.

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In dem Artikel steht auch: 'Kurz verglich Staatsanwälte implizit mit Pädophilen.' Weil er gemeint hat, die Kirche hätte Kritik von außen nicht ernst genommen, das hätte ihr geschadet. Eine kühne Behauptung und in dieser Form wohl klagbar. Da hilft auch 'implizit' nichts. ..nach besuch UNO -New York ..Wie ist die Einstellung Zum Neuen Daten

..virbehaltene Be inhaltung.. ..Folge Anweisungen.. ....Die WKStA argumentierte zuletzt, dass der Paragraf vor ihrer Sonderzuständigkeit geschaffen wurde und darum in der Praxis eher hinfällig sei.... Aha, geltendes Recht gilt also für die WKSta nicht 🤦‍♀️ Da dürfte jemand im BMJ die Reißleine gezogen haben!

Bundspecht5 Für nicht gebildete Trolle Bundspecht5 Die Befragung sollte von unabhängigen Richtern und nicht von WKStA-Clowns durchgeführt werden. unpackbar ! von freier justiz kann man nun nicht mehr reden ! erinnert an die 70iger in uganda … Wäre in so einem heiklen Fall nicht besser, seine Mama würde ihn befragen?

Bundeskanzler ist erkrankt : Schallenberg und Edtstadler statt Kurz bei Treffen mit von der LeyenHeute hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sollen. Aufgrund einer Erkrankung wird er jedoch von Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler vertreten. Gute Besserung sebastiankurz! jurisdictio84 Kein Drama, oder? Corona kanns nicht sein, denn die Pandemie ist ja offiziell beendet - lt. Basti.

Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleibenBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zurücktreten.

Kurz erkrankt: Kein Treffen mit von der LeyenBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist erkrankt und wird daher bei dem für heute geplanten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ... AstraZeneka Nebenwirkung? Ui der arme.😬 erkrankt mit oder durch die Impfung? egal Hauptsache er bleibt lange im bett, aber die Mama wird traurig sein

Kogler wirft Kurz „Politik von gestern“ vorVizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich im jüngsten koalitionsinternen Zwist um die Klimapolitik erstmals zu Wort gemeldet und seiner ... Ich glaube Er, sowie der Rest der Jute und Tofu Truppe, hat vergessen, dass sie nur einen kleinen Teil der Bevölkerung vertreten. Normale Menschen können mit der Politik der Grünen nix anfangen. Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung mit beschuldigten Minister sollten vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!! Die Grünen gehören aus dem Parlament gewählt, Gewessler führt die Mehrheit der Bürger von ca. 89% in die Steinzeit. Grüne liegen bei 11% schon seit Monaten u. Türkis/Grün haben gar keine Mehrheit mehr

Kogler attestiert Kurz 'altes Denken und Politik von gestern'Nachdem Kanzler Kurz eine Abkehr vom Individualverkehr mit einer Rückkehr in die 'Steinzeit' verglichen hat, kontert der Vizekanzler Und die GRÜNEN „DENKEN ÜBERHAUPT NICHT“ ….!!! Ah ist der Wahlkampf jetzt offiziell eröffnet! Kogler möchte das italienische Panzerbauprinzip umsetzen. Ein italienischer Panzer hat einen Vorwärts- und 6 Rückwärtsgänge. Wenn Italiener „vorwärts“ stürmen, ist das normalerweise im Rückwärtsgang. Vielleicht hat Kogler italienische Wurzeln?

Koalitionszwist um Klimapolitik: Sigrid Maurer nennt Kurz-Aussagen zu Klima 'absurd'Die Klubchefin der Grünen äußerte sich in der ZiB2 am Sonntag bzw. im Ö1-Morgenjournal am Montag zum aktuellen Koalitionszwist um die Klimapolitik. Es gebe klare Übereinkommen mit der ÖVP, die abgearbeitet würden. Ein 'Klima-Lockdown', vor dem Kanzler Kurz gewarnt hat, sei jedenfalls nicht geplant.