Weg frei für Doppel­staatsbürger?

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Nach dem Europäischen Gerichtshof sieht auch der Verwaltungsgerichtshof eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor, wenn jemandem der Verlust seiner Unionsbürgerschaft droht.

Wien. Die Causa um illegale Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich ist um eine Facette reicher.

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird weitreichende Folgen für Betroffene haben und könnte sogar zu einer Gesetzesänderung führen. In jedem Fall bedeutet sie für die Behörden und Gerichte mehr Arbeit.

 

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Der VwGH und der EUGH (wohlgemerkt keine demokratisch legitimierten Gremien) sehen bei sich ein Recht die Zusammensetzung des demokratischen Souveräns nach Verhältnismäßigkeit zu beurteilen auch gegen die Intention des demokratischen Gesetzgebers. Das ist ein schleichender Putsch

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