Die türkis-grüne Bundesregierung spricht nun von Stabilität und davon, dass sie weiter arbeiten will. Aber wie glaubhaft ist das? Die taumelnde ÖVP, die nach dem Abgang von Sebastian Kurz ungefähr wieder dort, nämlich bei knapp über 20 Prozent, liegt, wo dieser die Partei übernommen hatte, kann kein Interesse an Neuwahlen haben.
Die Grünen schauen sich das Dilemma der ÖVP aus der ersten Reihe fußfrei an. Durchaus mit einem Funken Vergnügen, wie es den Anschein macht. Die Kleinen in der Regierung haben derzeit Oberwasser, sie haben in den vergangenen Wochen viele für sie wichtige Projekte - vom Klimaticket über Plastikpfand und CO2-Steuer bis zum Aus für den Lobau-Tunnel - durchgesetzt. So etwas geht natürlich nur von der Regierungsbank aus.
Wahlen sind in einer Demokratie etwas Wesentliches, aber ich erwarte das jetzt nicht. Ich schließe nie was ein oder aus in letzter Zeit.Wir sollten jetzt in der Pandemie alle an einem Strang ziehen. Niemand braucht jetzt einen Wahlkampf und Neuwahlen.Bei Neuwahlen könnte der Gang in die Opposition drohen, auch das Trauma des Hinauswurfs aus dem Nationalrat ist noch nicht vergessen.
Es ist erfreulich, dass Herr Kurz von der politischen Bildfläche verschwunden ist. Nun muss das Motto lauten: Die Regierung muss weg!Ich bin davon überzeugt, dass Österreich eine stabile Regierung braucht, die aktiv die Zukunft gestaltet. Diese Regierung wird das nicht sein.FPÖ und NEOS erhoffen sich Zugewinne und pochen daher auf rasche Neuwahlen. Die SPÖ ist, wie so oft, nicht geeint.
Es kann nicht sein, dass man nach Gutdünken Positionen austauscht. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen.Und der größte Machtfaktor in der SPÖ, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, will erst die Pandemie bekämpfen. Unklar ist nach wie vor, mit wem an der Spitze die Roten in eine Wahl ziehen werden.
Ja, eine Partei aus hirnlosen Glykolgehirnen, welche vor einigen Jahren völlig zu Recht aus dem Nationalrat flogen, sind jetzt unsere Rettung; Ein Bundespräsident, welcher zusieht wie Menschen gemobbt, erpresst und genötigt werden und sich lieber für die Artenvielfalt engagiert;
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