Was ist mit der Justiz los, Herr Brandstetter?

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Was ist mit der Justiz los, Herr Brandstetter? Das große Interview mit cbischofberger

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Krimi um Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter: Dienstag erfuhr der Höchstrichter von einer Journalistin, dass er als Beschuldigter in der Causa Heumarkt geführt wird, DonnerstagEin modernes Büro in der Wiener Innenstadt. Hier hat Wolfgang Brandstetter am Freitagnachmittag einen privaten Termin. Aus Zeitgründen findet das „Krone“-Interview dort, gleich im Anschluss daran um 16.30 Uhr, statt.

Wir waren mitten in den Beratungen, da kam die Nachricht, dass mich jemand von der Staatsanwaltschaft sprechen will.Am Donnerstag ist etwas Ungewöhnliches geschehen, da haben Sie an Ihrem Arbeitsplatz, dem VfGH, Besuch der Wiener Staatsanwaltschaft bekommen. Was ist da durch Ihren Kopf gegangen? Ich verstehe die Verdachtslage, bin aber überzeugt, dass ich die Staatsanwaltschaft davon überzeugen kann, dass es nicht so ist, wie das jetzt vermutet wird. Ich werde das aufklären können. Das Schöne am Rechtsstaat, dem ich mich als Vollblutjurist Zeit meines Lebens verpflichtet gefühlt habe, ist ja, dass niemand über dem Gesetz steht. Niemand. Kein Richter, kein Staatsanwalt.

, also einer nicht politischen Weisungsspitze, gelingen wird, Druck wegzunehmen, weil eine politische Weisungsspitze immer zu Verdächtigungen führt, auch wenn Weisungen de facto kein Problem sind und auch zu meiner Zeit keine waren.Sie haben damals als Justizminister den Weisungsrat eingeführt. Weil mehr nicht möglich war?

In der letzten Zeit hatten wir kaum noch Kontakte. Er ist Bundeskanzler und hat alle Hände voll zu tun. Und ich halte mich als Verfassungsrichter von Parteipolitik fern. Aber ich habe Respekt vor dem, was er geleistet hat und immer noch leistet. Was nicht heißt, dass man immer derselben Meinung sein muss.

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cbischofberger Alleine die Schlagzeile ist sowas von.......!

cbischofberger Antwort: Sie ermittelt wie immer gegen Kriminelle und mutmaßliche Kriminelle.. Und da sind eben viele ÖVP-Politiker davon betroffen 🙃

cbischofberger Und an diesem Zustand ist einzig und allein die Regierung schuld. Die Türkisen wollen die Justiz zerschlagen, und Grün hält schön ruhig, um ja an der Macht zu bleiben. Obwohl, Macht kann man ja das bei den Grünen nicht nennen. die haben ja sowieso nichts zu melden.

cbischofberger Bitte dieser dauerkalmierende Globulijournalismus der Frau Bischofberger ist ja schon unerträglich.

cbischofberger Was soll los sein? Es gibt einen Verdacht, dann wird ermittelt. So soll es auch sein. Was dann rauskommt wird man sehen. Das 'die Politik' ständig reingrätscht ist viel fragwürdiger... cbischofberger

cbischofberger Bezahlter Journalismus!

cbischofberger Fakten von 2008 bis 2017 wurde der Justizminister von der ÖVP vorgeschlagen und im Amt bestätigt. Sogar ein Wolfgang Brandstätter war im Amt des Justizminister (16. Dezember 2013 - 17. Dezember 2017). Vielleicht ein Grabenkampf zwischen ÖVP und NVP?

cbischofberger Was ist mit conny bischofberger los, lieber Kurier? Zahlt Benko eine Prämie?

cbischofberger Was ist mit Ihnen los, Frau Bichofberger?

cbischofberger Wow, wenn eine Menge ÖVP-Politiker Probleme mit der Justiz bekommen ist also etwas mit der Justiz verkehrt? Wtf cbischofberger

cbischofberger Die juristischen Fachzeitschriften sind nicht auf Inserate der Bundesregierung angewiesen.

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