Warum zwei Geschäfte keine Miete zahlen müssen - derStandard.at

19.12.2020 17:07:00

Warum zwei Geschäfte keine Miete zahlen müssen:

Warum zwei Geschäfte keine Miete zahlen müssenEin Wiener Bezirksgericht erlässt einem Friseursalon und einem Modeladen die Miete aufgrund des Paragrafen 1104 ABGB – mit höchst unbefriedigenden BegründungenFoto: APA / Barbara Gindl

AGES bestätigt: Elf weitere Fälle von Südafrika-Mutation in Tirol Wien: Kundgebung aufgelöst: Kinder trotz Protesten abgeschoben China testet per Anal-Abstrich auf Corona

Als erstes Gericht in Österreich hat das Bezirksgericht (BG) Meidling innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Entscheidungen zu Paragraf 1104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), der eine Erlassung des Mietzinses in Notsituationen vorsieht, im Zusammenhang mit dem Lockdown im Frühjahr 2020 gefällt. Fast erwartungsgemäß wurde jeweils zugunsten des Mieters entschieden. Auch wenn gerade in Bezug auf Paragraf 1104 ABGB eine rasche Entscheidung zu begrüßen ist, bleibt höchst zweifelhaft, ob die vorliegenden Urteile geeignet sind, den Druck aus den vielerorts laufenden Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern zu nehmen.

Weiterlesen: DER STANDARD »