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Warum ist es so still um das Milliardengeschenk?

Die EU verschenkt Geld an die Mitgliedsländer, und zwar in großem Stil. Österreich bekommt aus dem Corona-Aufbaufonds rund 3,4 Milliarden Euro. ...

30.03.2021 08:41:00

Österreich bekommt rund 3,4 Milliarden Euro von der EU geschenkt. Doch aus der Regierung gibt es kaum Rückmeldung, was mit dem Geld geschehen soll.

Die EU verschenkt Geld an die Mitgliedsländer, und zwar in großem Stil. Österreich bekommt aus dem Corona-Aufbaufonds rund 3,4 Milliarden Euro. ...

Für Ideen gibt es nur eine E-Mail-AdresseAndere Länder scheinen damit weniger Probleme zu haben als Österreich. Die meisten Staaten haben ihre Projekte bereits in Brüssel eingereicht, die türkis-grüne Koalition lässt sich hingegen noch Zeit. Kritiker bemängeln, dass es nicht nur an Tempo, sondern auch an Motivation und Transparenz fehle. Unter einer E-Mail-Adresse, die im Rahmen einer Online-Veranstaltung präsentiert wurde, können Länder, Gemeinden oder Interessenvertretungen ihre Ideen deponieren. Das sei keine aktive Einbindung, ist zu hören.

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(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)Aus den beiden zuständigen Ressorts, dem Finanz- und dem Europaministerium, sowie aus dem Umweltministerium, heißt es, dass man das Geld natürlich abholen werde und mit großem Einsatz seit einigen Wochen in engem Austausch mit der EU-Kommission stehe. Gleichzeitig klingt aber auch durch, dass der

Anteil Österreichsim Vergleich mit anderen Staaten eher bescheiden sei. Italien und Spanien etwa erhalten je rund 70 Milliarden Euro.Darüber, wie die EU-Gelder am besten verwendet werden, sollte breit diskutiert werden, und die Sozialpartner müssen strukturiert eingebunden werden. headtopics.com

Petra Völkerer, Leiterin des Brüsseler Büros der ArbeiterkammerVier Eckpunkte, aber noch nichts KonkretesDie Auszahlung des Geldes erfolgt, wenn alle vereinbarten Zielvorgaben erfüllt wurden. Laut Regierung zeichnen sich einige Eckpunkte ab, die unter den Schlagworten Nachhaltigkeit, Digitalisierung, wissensbasierter Aufbau und gerechter Aufbau firmieren. Es ist die Rede vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vom Breitbandausbau, von der Ganztagesbetreuung und vom Arbeitsmarkt. Konkreter wird es nicht.

Auch wenn andere Länder deutlich mehr aus dem EU-Topf erhalten als Österreich, so sind doch 3,4 Milliarden Euro nicht nichts. Vor allem, wenn man sie geschenkt bekommt. Bei der Bewältigung der Corona-Krise wird in den kommenden Monaten und Jahren jeder Cent benötigt. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Regierung dermaßen Zeit lässt und nicht längst einen großen, für alle zugänglichen und einsehbaren Ideenfindungsprozess ins Leben gerufen hat. Man bekommt den Eindruck, dass sich Österreich nur mäßig für das Geld engagiert - ein Milliardengeschenk sollte doch mehr Einsatz wert sein.

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Na was, wohl das staubt die Kurz ÖVP ab! Geschenkt Na dann habt's die Bedeutung des Wortes NETTOZAHLER nicht verstanden... boah Danke EU😂😂 Vielleicht den neos_eu noch einen und noch einen U-Ausschuss finanzieren, damit meine Steuergelder wenigstens für Impfungen ,Tests etc. wesentlich sinnvoller verwendet werden.

Vermutlich für die 'Flüchtlingshilfe'... Basti und Gerni be like: Geschenkt 😂😂😂 der ist gut. Haben wir ja selber eingezahlt Ich bin nicht Maßnahmenmüde. Ich bin hellwach. Die Maßnahmen sind verfassungswidrig, wissenschaftlich nicht fundiert, nicht evidenzbezogen und extrem schädlich. Ich werde nicht müde, das immer und immer wieder zu wiederholen. niemandistmüde

Geschenkt? Geld, dass wir vorher an die EU-Eliten abgeliefert haben. Ja zu Europa, nein zur EU. das geld wächst ja nicht im blumentopf. was heißt geschenkt wer zahlt denn in den topf ein Geschenkt? Dann berichtet mal darüber, wie viel WIR jährlich der Korruptionsunion schenken!! 🖕🏻 Kapitalunternehmen EU 🤮

Geschenkt? Oder von dem Geld was wir dem Haufen zahlen einen Teil Retour? Für PR verwenden?, da unsere Regierung planlos ist. Das Geld zahlen eh wir zurück für alle. Die EU ist eine Schuldenunion. Ich stelle mich zur Verfügung Herr sebastiankurz umd nehme die 3,4 EU Milliarden wie wärs mit Impfstoff kaufen?

Im Propagandaministerium würde man sich sicher freuen. Ein paar Mio. mehr für die 'Medienförderung' zb? Aber wahr. haben unsere 3 Helden heut Nacht schon einen Plan geschmiedet 😘 Ja nicht in das Gesundheitswesen stecken! Da kann man eher noch was einsparen. 🙃 Irgendwelche Freunde der Regierung wird man schon finden. 😘😘😘

Nicht Geld - Papier haben wir bekommen 😂 da wird sich doch innerhalb der övp schon ein abnehmer finden?! ...