Warten auf Corona-Verordnungen

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Vorerst kein Termin für Hauptausschuss, da Gesundheitsminister noch krank und Entwurf fehlt.

Was für fast noch mehr Ärger im Parlament sorgt als die Verzögerung des Entwurfs ist, dass seitens der Grünen keine Minister-Vertretung für den Ausschuss für den erkrankten Gesundheitsminister geplant war. Ursprünglich war die Rede davon, dass nur der Generalsekretär des Ressorts oder die Chief Medical Officer anwesend sein sollen, zuletzt wurde nach Oppositionsangaben Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer offeriert.

Die Neos fänden es noch angemessener, wenn beispielsweise der für Sport und aktuell auch Justiz zuständige Vizekanzler Werner Kogler erscheinen würde, allenfalls auch Innenminister Karl Nehammer . Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

 

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Warten auf Neuwahlen, warten auf Anschobers Rücktritt.

Hattet ihr nicht auch schon mal dem Punkt erreicht - ich sch..ss drauf. Kopf in den Sand und aus!

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