Wann es Zeit ist, zu gehen

Ein Minister, ein Landeshauptmann, ein Verfassungsrichter, Spitzenpersonal im Justizapparat, der Chef der Staatsholding – sie alle stehen derzeit im Verdacht des Gesetzesbruchs. Bei den meisten der genannten Personen konzentrieren sich die Ermittler auf den Verdacht, ob sie ihr Amt missbraucht oder andere zum Missbrauch angestiftet haben. Zusätzlich geht es oft darum, ob Amtsträger die Volksvertreter belogen haben.

Davon sind wir weit entfernt, Österreich fällt leider nicht in die Kategorie von Fünf-Stern-Demokratien wie zum Beispiel Deutschland und nordeuropäische Staaten. In Österreich herrscht ein besonders raues Klima, in dem parteipolitische Auseinandersetzungen oft wie Bandenkriege daherkommen. Allein die in Parteien gebräuchliche Formel „wir lassen uns niemanden rausschießen“ sollte in der Politik eigentlich milieufremd sein. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist wichtig, dass die Justiz unbehelligt ermittelt.

Man fragt sich, ob sich die Politiker je darüber Gedanken machen, wie dieses Herabwürdigen bei den Menschen, die sie wählen sollen, ankommt?

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