Wann die Regierung zu Hause eingreifen dürfte

Die verschärften Corona-Regeln sollen nicht das Leben in Privatwohnungen betreffen. Doch die Behauptung, dass die Politik sich ins traute Heim nie einmischen dürfe, ist ein Mythos.

19.10.2020 20:13:00

Die verschärften Corona-Regeln sollen nicht das Leben in Privatwohnungen betreffen. Doch die Behauptung, dass die Politik sich ins traute Heim nie einmischen dürfe, ist ein Mythos.

Die verschärften Corona-Regeln sollen nicht das Leben in Privatwohnungen betreffen. Doch die Behauptung, dass die Politik sich ins traute Heim nie einmischen dürfe, ist ein Mythos.

neuen Beschränkungen für Zusammenkünftewürden überall gelten, sagte Kanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz am Montag Vormittag. Nur könnten sie in privaten Wohnbereichen nicht kontrolliert werden. Zwei ORF–Journalisten wiederum erklärten bei der Live-Übertragung den Zusehern, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hätte, dass man nicht in Wohnungen eingreifen dürfe. Das wiederum würde auch gut mit Aussagen des Kanzlers in den vergangenen Wochen zusammenpassen, laut denen ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich unmöglich wäre. Allein, ganz so ist es nicht. Doch woher kommt dieser Mythos des absolut unantastbaren Hausrechts, und unter welchen Umständen könnte die Politik tatsächlich beim Leben in Privaträumen mitreden?

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Kein zweiter Lockdown, aber . . .Die Regierung verordnet am Montag weitere Einschränkungen, unter anderem in der Gastronomie. Und appelliert an die Bevölkerung, Sozialkontakte zu reduzieren. 😴😴😴😴😴😴😴😴😴😴

Morddrohung gegen Hofer: „Komme zu dir nach Hause“Die Serie von Todesdrohungen gegen Politiker geht weiter. Diesmal im Visier von Hass im Netz: FPÖ-Chef Norbert Hofer. Unter den Verdächtigen ist auch ... Hofer hetzt gegen den kompletten Islam, nicht nur gegen diese radikalen Idioten. Ihm muss doch klar sein wohin das führt. Den Kampf gegen eine Religion hat schon ein Österreicher verloren und hat ganz viel Leid gebracht. Diese Leute ausfindig machen und vors Gericht bringen. Das ist nicht zu tolerieren. Lasst die Bedrohten nicht alleine. Wenngleich die FPÖ nicht schuldlos ist, für mich sind jene menschenverachtenden Hobbyjournalisten, die hemmungslos die Privatsphäre und andere Persönlichkeitsrechte missachten, mit daran schuld, dass es Trittbrettfahrer gibt, die auch vor physischer Gewalt nicht zurückschrecken

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