Wahlzuckerl kosten uns 500 Millionen Euro jährlich

, die das Budget über Jahre hinaus belasten werden. Laut Berechnungen des Finanzministeriums kosten die Maßnahmen, die kurzfristig noch dazugekommen sind, zusätzlich gut 500 Millionen Euro pro Jahr. Ins Gewicht fallen dabei neben der Steuerreform vor allem die Pensionen und die Förderung älterer Arbeitsloser.

JETZT freute sich vor allem über die Erleichterungen für Behinderte. Diese begrüßte auch Behindertenanwalt Hans-Jörg Hofer, der von „erheblichen Entlastungen“ für Menschen mit Behinderungen sprach. Der SPÖ-Pensionistenverband würdigte neben der Pensionsanpassung vor allem die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren und die Abschaffung der Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung.

Das „Erneuerbaren-Paket“ sehe für die Jahre 2020 bis 2022 je 36 Millionen Euro für den Ausbau von Photovoltaik und Speichern vor, in Summe also über 100 Millionen Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte gebaut werden. Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben - 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufenden Förderungen gefährdet war, sind damit abgesichert. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange „durch Umstellung der Kontingentberechnung“ abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden.

Und warum ist das ein Problem bzw Anlass zum berichten für die Krone? Es gibt ja Auch Situationen die dem Volk nicht annähernd sowie diesem hier zugute kommen und weit mehr kosten woruber nicht gern berichtet wird

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