Wahlwerbung mit der Polizei: Gelbe Karte für FPÖ

Die Exekutive distanziert sich klar von einem „missbräuchlich“ für den Wahlkampf der FPÖ-Ortsgruppe Fischamend verwendeten Foto, welches zwei Polizistinnen und zwei Polizisten an der Seite von Ex-Innenminister Herbert Kickl zeigt. Der FPÖ werden wegen des mittlerweile gelöschten Facebook-Postings

. Politologe und „Krone“-Wahlkampfschiedsrichter Peter Filzmaier zückt für die Wahlkampfaktion die Gelbe Karte und erklärt, warum.Nicht alles, was nicht erlaubt ist, muss ein Schmutzkübel sein. Die Ortsgruppe der FPÖ in Fischamend machte auf Facebook Wahlwerbung. Mit einem Bild mehrerer Polizisten, die neben Ex-Innenminister Kickl standen. In Uniform. Im Text hieß es mit gleich drei Rechtschreibfehlern, Polizeibeamte würden FPÖ wählen.

In den Richtlinien für die Polizei steht, dass man nichts machen darf, das als Eindruck der Voreingenommenheit aufgrund der politischen Auffassung empfunden wird. Es ist also vielleicht sogar rechtlich ein Problem, wenn uniformierte Amtsträger einerseits betonen unpolitisch zu sein und andererseits Wahlaufrufe starten. So etwas geht höchstens in Zivilkleidung als Privatperson.Wobei unklar ist, ob die betroffenen Polizisten oder Herbert Kickl überhaupt von der Sache wussten.

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