Wahlanfechtung abgewiesen: US-Wahl: Supreme Court wischt Klage vom Tisch

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Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen.

Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.ebenfalls den Einstieg in das Verfahren und argumentierte unter anderem, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei.

Dennoch hatte Paxton am Montag beim Supreme Court Klage gegen vier Bundesstaaten eingereicht. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Betrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.

 

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DasGericht sagt nur, dass Texas kein Rechtsschutzinteresse für sein Begehren dargelegt hat; es sagt nicht über die Ordnungsgemäßheit derWahl in den 4 beklagten Staaten. Elegant ausgewichen.

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