Vorwürfe gegen Kurz: 'Zeichen deuten auf einen Strafantrag hin'

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Wie wahrscheinlich ist es, dass es auch zu einer Anklage kommt?, die Zeichen deuten auf einen Strafantrag hin - es seien aber noch einige Fragen offen. Ein Strafantrag in Form einer Anklage setze voraus, dass der Sachverhalt ausreichend geklärt und eine Verurteilung wahrscheinlich ist.

Für Kurz kann es jedenfalls"sehr heikel werden", sagt Funk. Wenn es tatsächlich zu einer Anklage kommt, sei es Sache der Anklagebehörde, sowohl das Geschehen - also die falsche Aussage - als auch das Verschulden nachzuweisen. Es liege nicht an Kurz, sich"freizubeweisen". Wesentlich sei hier die Frage des Vorsatzes. Kurz hatte bisher auffällig oft darauf hingewiesen, dass er vorsätzlich nichts Falsches ausgesagt habe, sondern mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss ging, die Wahrheit zu sagen.Das liege in der Logik seiner Verteidigungsstrategie, sagt Funk. Man könne ihm - aus juristischer Sicht - nicht zum Vorwurf machen, dass er sich zur Wehr setzt und nicht zurücktritt. Das sei sein Recht als Beschuldigter.

Eine zweite Frage sei, so Funk, ob die WKStA als Anklagebehörde wirklich für den Fall zuständig ist. Zur Erklärung: Bei diesem Delikt käme üblicherweise die Staatsanwaltschaft Wien zum Zug, das Verfahren wurde aber an die WKStA abgetreten, weil ein"enger sachlicher Zusammenhang" zu einer anderen Causa besteht, in der die WKStA ermittelt - nämlich rund um die Errichtung der ÖBAG mit ihrem Chef Thomas Schmid.

Verfassungsjurist Funk hält die Zuständigkeit hier für unklar. In solchen Fällen müsste die Generalprokuratur entscheiden. Funk hält eine Änderung nicht für ausgeschlossen.

Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister mit Kanzler Kurz sollten vor Gericht sitzen und nicht im Parlament!! Kurz muss weg!! Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

„Haltlose Vorwürfe“: ÖVP-Landeschefs hinter Kurz„Haltlose Vorwürfe“: Die sechs ÖVP-Landeshauptleute stellten sich am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement demonstrativ hinter ihren Parteichef und kritisierten ihrerseits die Opposition scharf. & wo bleibt der 2 Meter Abstand? ....die sind alle nicht ganz sauber
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »

Ermittlungen gegen Kurz: Bernd-Christian Funk: 'Für Kurz kann es sehr heikel werden'Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Wie wahrscheinlich ist es, dass es auch zu einer Anklage kommt? warum funk dazu befragt wird, bleibt rätselhaft.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Falschaussage im U-Ausschuss?: Justiz ermittelt gegen Kanzler KurzDie Justiz hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Kurz sehe keinen Grund für persönliche Konsequenzen. kurz regierung uausschuss ibiza justiz wksta Einen vielleicht veurteilten Bundeskanzler zu haben wäre dann auch in Österreich etwas neues. In Zeiten der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise durch eine Anzeige der SPOE_at die politische Stabilität unseres Landes zu gefährden ist wohl einmalig in der 2. Republik und zeigt wie verantwortungslos diese Partei unter rendiwagner geworden ist Wo sind jetzt die Demos mit der Rücktritts Aufforderung, bei der FPÖ wart ihr Linken🥒 schnell zur Stelle.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Ermittlungen gegen Kurz wegen FalschaussageBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgrund von mutmaßlicher Falschaussage als ... Früher oder später daklatschts jeden der glaubt er stehe über Allem und jedem.😜 KurzMussWeg
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen FalschaussageBundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen Falschaussage im U-Ausschuss als Beschuldigte geführt. Jeder halbwegs anständige Schwarze kann sich eigentlich nur noch angeekelt von Türkis abwenden Weil Herr Kurz mit Steuergelder die Medien nicht retten will, wird er von Medien ständig angegriffen. Brauchen die Medien eine Antwort von BürgerInnen? Der nächste 'Jammer'!
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »