Von Berlin bis Graz: Wohnen wird zum Protestthema

Es sind nicht immer die großen allgemeinen Themen, die bei einer Wahl für einen Umsturz sorgen. Vielfach ist es der Alltag, der die Wähler die Parteifarbe wechseln lässt. Ein Thema, das da besonderen Sprengstoff birgt, ist die Frage des leistbaren Wohnens.

Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt spricht jedenfalls dafür, dass dieses Protestthema auch in anderen größeren Städten aufschlagen wird. Und dass jene Partei oder Gruppierung bei Wahlen punktet, die das Wohnungsproblem politisch am besten abdecken kann.

Aber es zeigt, die KPÖ bleibt ihrem Stammthema treu: Obwohl die ÖVP-FPÖ-Koalition Kahr 2017 das Wohnungsressort abnahm, werden die Kommunisten dennoch als jene Partei wahrgenommen, die sich für leistbares Wohnen einsetzt. Das hat seine Geschichte, die mit dem KPÖ-„Mieternotruf“ von Kahrs Vorgänger Ernest Kaltenegger 1992 begann.

Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf. Der Berliner Senat ist allerdings aufgefordert „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeindeeigentum erforderlich sind. SPD, CDU, AfD und FDP sind – wie die Wirtschaft – gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt „als letztes Mittel“ für möglich.

Das Grazer Wahlergebnis als Protestbewegung abzutun, wäre eine Fehlinterpretation. Die Grazer KPÖ hat jahrzehntelang verlässliche Sachpolitik gemacht, und die Wählerinnen wissen daher genau, was sie zu erwarten haben.

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