Vom verlängerten Arm zur Zielscheibe

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Donald Trump wendet sich gegen einen seiner wichtigsten Kommunikationskanäle: Per Verordnung hebt er den Schutz von Twitter, Facebook und Co auf. Das könnte Klagen gegen die Sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich machen.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz Sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der am Donnerstag erlassenen Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären Klagen gegen die Sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich.

\nIm Wahlkampf gegen den einstigen Wahlhelfer\nAm Vorabend der Unterzeichnung schrieb Trump auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. 'Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!' Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.

 

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👏🏻 Twitter und Facebook müssen sich entscheiden ob sie Plattform oder Publisher sein wollen. Inhaltskontrolle darf es nur mit Haftung geben und umgekehrt 👏🏻

Fürchterlich! 😡

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