Volkskongress in China: Peking nimmt Honkong noch mehr an die Kandare

Volkskongress in China: Peking nimmt Honkong noch mehr an die Kandare

05.03.2021 22:50:00

Volkskongress in China: Peking nimmt Honkong noch mehr an die Kandare

Wahlrechtsreform für Hongkong: Chinas Griff um die Sonderwirtschaftszone wird damit noch enger.

Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Juli, das sich gegen die Oppositionskräfte richtet, ist die Änderung des Wahlsystems ein weiterer Schlag für das bisher freiheitliche System in eigentlich autonom verwalteten ehemaligen britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückging.

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Ursprünglich war Hongkong bei ihrer Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre eine Autonomie nach dem Prinzip „ein Land - zwei Systeme“ zugesagt worden. Nach Massenprotesten gegen die Regierung hat China jedoch ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet mit dem erklärten Ziel, Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland zu bekämpfen.

In den Kontroversen um Hongkong sprach Premier Li Keqiang deutliche Warnungen aus. In seiner einstündigen Rede wandte er sich gegen „eine Einmischung externer Kräfte“ in Hongkong. Auch werde Chinas Führung entschieden gegen „separatistische Aktivitäten“ in Taiwan vorgehen, die eine Unabhängigkeit suchen. headtopics.com

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China CCP_is_terrorist Most of the world important politicians n businesses r under its influence. The world is in extreme danger. If it's not destroyed, the world can't fight back but to be controlled. Pls take actions now 2 fight against authoritarianism n totalitarianism. fight4freedom standwithhk

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