Volksbegehren will „spitze Zähne“ gegen Korruption

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Unterstützt von Persönlichkeiten aus Justiz und Politik geht dieser Tage ein Volksbegehren gegen die „grassierende Korruption“ in Österreich an den Start.

Der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptions-Akademie Martin Kreutner, die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, Verfassungsjurist Heinz Mayer, LIF-Gründerin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath bei der Präsentation des Anti-Korruptions-Volksbegehrens

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ortete „Sand im Getriebe“ bei der Gewaltenteilung, in der das Parlament die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Hier habe derzuletzt gezeigt, „wozu er imstande ist, wenn es qualifizerte Abgeordnete gibt“. Mayer übte aber auch Kritik: Oft würden sich Abgeordnete nur als Vertreter ihrer Partei gebärden, nicht des Parlaments.

„Wenn die Politik von Korruptionsermittlungen betroffen ist, kann nicht die Politik diese Ermittlungen kontrollieren“, begründete Jilek die Forderung.Ikrath: „Alarmglocken müssten ganz laut schrillen“

 

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