Die Idee zum Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehren, das heute, Dienstag, von namhaften Juristen und Ex-Politikern vorgestellt wird, war eine Ad-hoc-Entscheidung, schildert Initiator. Der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptionsakademie hat schnell Mitstreiter gefunden. „Wir sind eine Reihe von ziemlich frustrierten Juristen, denen in den vergangenen Wochen der Kragen geplatzt ist“, sagt einer der Unterstützer, der noch nicht genannt werden will.
Auslöser waren nicht nur die Inhalte diverser publik gewordener Chats, sondern vor allem die Attacken der ÖVP gegen Teile der Justiz. Angesichts dieser Entwicklung habe er aktiv werden müssen, so Kreutner, und so startete er spontan einen Rundruf, um Unterstützer für seine Idee eines Anti-Korruptions-Volksbegehrens zu sammeln. Große Überredungskünste habe er nicht gebraucht.Heinz Mayersowie Ex-ÖVP-Justizsprecher.
Gibt es keine Gerichte , unabhängige Justiz mehr im Kurztürkisgrünen Verfassungsbrecher Österreich
Die sollten sich um diese unverhältnismäßigen wie gleichsam verfassungsfeindlichen Virus-Maßnahmen kümmern, diese konspirative Korruption bedarf es jeden Engagements das nur irgend möglich ist um diesen bizarren Zustand in Österreich zu beenden.
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