Viel Parteiförderung, wenig Spenden

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Finanzen. Mit fast 33 Millionen Euro finanzieren die Kammern ihre Fraktionen und damit indirekt die Parteien. Die Parteispenden sind dagegen praktisch zum Erliegen gekommen.

Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer zahlen ihren Fraktionen mehr als der Bund den politischen Parteien an Parteiförderung.

Wie aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der Neos hervorgeht, haben die beiden Kammern im Vorjahr 32,7 Millionen Euro an ihre Fraktionen ausgeschüttet. Für heuer ist etwas weniger, nämlich 26,2 Millionen, eingeplant. Allerdings hat die Wirtschaftskammer auch im Vorjahr schon weniger Förderung eingeplant, als dann tatsächlich ausbezahlt wurde.Jeden Tag. Überall.

 

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