VfGH gegen Regierung: Blümels blutige Nase und ein Gewinn für die Institutionen der Republik

Der Verfassungsgerichtshof ging erstmals zum Äußersten und bat den Bundespräsidenten um Exekution gegen den Finanzminister. Ein Sieg der Institutionen der Republik.

06.05.2021 21:08:00

Der Verfassungsgerichtshof ging erstmals zum Äußersten und bat den Bundespräsidenten um Exekution gegen den Finanzminister. Ein Sieg der Institutionen der Republik.

Der Verfassungsgerichtshof ging erstmals zum Äußersten und bat den Bundespräsidenten um Exekution gegen den Finanzminister. Ein Sieg der Institutionen der Republik.

©Schon am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr als 7000 Mails und andere Daten von Mitarbeitern aus der Zeit der türkis-blauen Koalition übermitteln muss. Mails, die Blümels Ministerium als „privat“ bezeichnet hatte, allerdings ohne das im Detail zu begründen. Blümel kam diesem Spruch nicht nach – und versuchte, mit dem Ausschuss zu verhandeln, ob man diese Mails nicht vertraulich halten könnte.

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Nach dem dritten Tor gegen Nordmazedonien brach Marko Arnautovic in wilden Torjubel aus. Aus Serbien kommt nun der Vorwurf, dass es sich um rassistische Beleidigungen gehandelt haben solle. Der Torjäger stellt das in Abrede.

Lernen's Recherchieren, Herr Redakteur! 'Den von der Opposition vorgebrachten Antrag auf Akteneinsicht hat der VfGH aber abgewiesen. Die E-Mails und Korrespondenzen von Ressortbediensteten im Finanzministerium sind geheim.' Kurzhasser

Blümel gegen VfGH: Was steckt dahinter?Finanzminister Gernot Blümel erntet scharfe Kritik für die Art der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss. Was steckt dahinter? Alles die gleichen 'Bonzen' !!! Ein Turnschuh Die Türkise Truppe probiert täglich was noch geht. Wer erinnert sich nicht an den Spruch 'Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist' Das muss doch auch unserem HBP vanderbellen auffallen. Gruene_Austria ihr macht bei diesem Spiel mit OEVPkrise Korruption Grundrecht

U-Ausschuss - Schrödingers GeheimaktenNach der Niederlage vor dem VfGH ließ Finanzminister Blümel Daten als 'geheim' klassifizieren - womöglich zu Unrecht. Von simonrosner -

Abgerissen, umgepflanzt, übersiedelt - die Opfer des U-Bahn-BausDurch die Verlängerung der Wiener U-Bahn müssen Bäume und traditionelle Grätzel-Institutionen weichen. Manche sind für immer weg, manche feiern ein Comeback.

Mayer zu Causa Blümel: 'Fatales Signal, das da gesendet...Dass sich der VfGH erst an den Bundespräsidenten wenden muss, um so den Finanzminister dazu zu bewegen, geforderte Akten zu liefern, ist für den Verfassungsjuristen beunruhigend - und für die Opposition beschämend. Was hat das Ganze noch mit Ibiza und einem delirierenden Strache zu tun? Billigster Oppositionsklamauk mit interessanten und prominenten außerparlamentarischen Mitwirkenden. Novomatic in Bosnien und Herzegowina hat zwei Unternehmen, Novo RS doo und RSA Gaming doo. Diese beiden Unternehmen werden für Geldwäsche, Korruption und Finanzverbrechen eingesetzt! Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister müssen vor Gericht! Kurz kann es einfach nicht! Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen NEUWAHLEN Österreich braucht keine Trotteln in der Regierung (frei nach Busek)