Schon am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr als 7000 Mails und andere Daten von Mitarbeitern aus der Zeit der türkis-blauen Koalition übermitteln muss.
Mails, die Blümels Ministerium als „privat“ bezeichnet hatte, allerdings ohne das im Detail zu begründen. Blümel kam diesem Spruch nicht nach – und versuchte, mit dem Ausschuss zu verhandeln, ob man diese Mails nicht vertraulich halten könnte.
Lernen's Recherchieren, Herr Redakteur! 'Den von der Opposition vorgebrachten Antrag auf Akteneinsicht hat der VfGH aber abgewiesen. Die E-Mails und Korrespondenzen von Ressortbediensteten im Finanzministerium sind geheim.' Kurzhasser
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