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VfGH fordert Kurz auf, seine E-Mails vorzulegen

Ibiza-U-Ausschuss: Verfassungsgerichtshof fordert Kurz auf, seine E-Mails vorzulegen

22.04.2021 15:33:00

Ibiza-U-Ausschuss: Verfassungsgerichtshof fordert Kurz auf, seine E-Mails vorzulegen

Der Verfassungsgerichtshof hat Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP ) aufgefordert, die von der Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss geforderten ...

„Kontrollauftrag nicht möglich“Der Bundeskanzler habe sich zwar nach dem Einlangen des Oppositionsschreibens zum Gegenstand geäußert, schreibt der VfGH. Er habe jedoch nicht „der Aufforderung zur Vorlage von vom Antrag betroffenen Akten und Unterlagen entsprochen“, heißt es weiter. Ohne deren Kenntnis sei die Erfüllung des „dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages“ nicht möglich, lautet der Hinweis des Höchstgerichts.

Raab sprach mit Expertinnen zu 'kulturell bedingter Gewalt' Sebastian Kurz erhält „Freiheitspreis der Medien“ NEOS-Saubermann Brandstätter im Visier

Von links: Stephanie Krisper (NEOS), Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ)(Bild: APA/Helmut Fohringer)Opposition wandte sich an VfGHDie Opposition - konkret SPÖ, FPÖ und NEOS - hatte sich vor rund zwei Wochen in einem Schreiben

. Kurz habe zwar eine Vielzahl an Akten und Unterlagen insbesondere des Verfassungsdienstes übermittelt, heißt es darin - jedoch kein einziges E-Mail von ihm selbst. Ebenso wenig lägen dem U-Ausschuss Unterlagen zu Terminen des Kanzlers während des Untersuchungszeitraums vor. headtopics.com

Alle relevanten Unterlagen geliefert?Der Kanzler sieht das allerdings anders, wie er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz bemerkte: „Es ist von meinem Team alles, was relevant ist, was vorhanden ist und das existiert hat, geliefert worden.“ Was es nie gegeben habe, könne aber auch nicht geliefert werden. Alles, was nach Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung vorhanden und relevant war, sei veraktet und geliefert worden, so Kurz.

Es ist von meinem Team alles, was relevant ist, was vorhanden ist und das existiert hat, geliefert worden.Kanzler KurzWeitgehend gelöscht wurde offenbar der Kalender des Bundeskanzlers aus seiner ersten Amtszeit 2017 bis 2019. Wie der Sprecher des Kanzlers der APA sagte, wurden zwar alle Termine, die im Zusammenhang mit einem Akt standen, dem Staatsarchiv übermittelt. „Aber der Kalender wird als persönliches Schriftgut gesehen und ist gelöscht worden.“ Diese Auskunft habe man vom Staatsarchiv erhalten und sich ans Archivgesetz gehalten, so der Sprecher. Der Direktor des dem Kanzleramt unterstellten Staatarchivs, Helmut Wohnout, hatte angesichts dieser Debatte aber schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass das Archivgesetz nicht konkret regle, ob ein Kalender vorgelegt werden muss oder nicht.

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Wann greift endlich der Staatsanwalt ein ? U Haftgründe gibt es genug , schon allein die Verabredung und verdunkelungsgefahr , zeuegenbeeinflussung und Fluchtgefahr Trovo sempre strano, che si cerchi in tutte le maniere di stroncare un avversario politico con tutti i mezzi, che in fondo magari agl'austriaci stessi poco interessa! Come chi muove le acque, venga punito per aver attentato al Premier: troppo facile denunciare! 🐊

Dann soll dieser letzte Despot & Diktator Europas eben dazu gezwungen werden, so wie die türkis/schwarze Drecksbrut die ÖsterreicherInnen mit Stasi Methoden & Polizeigewalt zu ALLEM zwingt! KurzMussWeg Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister schaden Österreich! So einen unfähigen unglaubwürdigen Kanzler wie Kurz hat es in Österreich noch niemals gegeben!

Was ist mit seinem Handy? Kurz ist inakzeptabel. Ich hoffe er wird wie Kickl 'ausgeliefert'. Kurz gehört schon lange in den Knast. Ärgere mich noch immer, diesem dreckigen Faschisten meine Stimme gegeben zu haben

Kurz-Mails für Höchstgericht: VfGH erhielt 692 Mal 'nichts Relevantes'Das Kanzleramt übermittelte Stellungnahmen von allen Mitarbeitern. Inhalt: Es existieren keine weiteren relevanten Daten für den U-Ausschuss. Wie lange kann dieses Arschloch kurz seinen Weg in den orbanismus ungestraft gehen. Der glaubt wohl der ☀ 👑 zu sein und alle schauen zu und kriechen ihm in den Arsch. Das heißt, man braucht der Justiz keine Folge leisten Kurz widersetzt sich dem VfGH. Ein Kanzler, dem alles völlig egal ist. Sowas kennt man NICHT aus Demokratien. Wann ist eigentlich bei Frau Salomon eine Grenze erreicht, dass sie mit der Lobhudelei für diesen antidemokratischen BK bricht?

U-Ausschuss: VfGH fordert Kanzler-Mails und -Unterlagen einDie Opposition hatte sich an das Höchstgericht gewendet. Die Frist läuft bis 26. April. Was sagen Sie? Was soll Kurz jetzt machen? RichardSchmitt2 Doblerin

Kurz' E-Mails: Wenn der Van der Bellen das Kanzleramt durchsuchen lassen könnteDer Verfassungsgerichtshof berät derzeit, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz genug Mails für den U-Ausschuss geliefert hat. Kommt er zu dem Schluss, dass das nicht so ist, könnte er den Ball an den Bundespräsidenten weiterspielen.

Was heute wichtig wird: VfGH berät ab heute über Aktenlieferung von KurzGuten Morgen! Der Rückblick auf das Weltgeschehen über Nacht und der Ausblick auf den Tag als übersichtliches Briefing.

VfGH gegen Regierung: Blümels blutige Nase und ein Gewinn für die Institutionen der RepublikDer Verfassungsgerichtshof ging erstmals zum Äußersten und bat den Bundespräsidenten um Exekution gegen den Finanzminister. Ein Sieg der Institutionen der Republik. Lernen's Recherchieren, Herr Redakteur! 'Den von der Opposition vorgebrachten Antrag auf Akteneinsicht hat der VfGH aber abgewiesen. Die E-Mails und Korrespondenzen von Ressortbediensteten im Finanzministerium sind geheim.' Kurzhasser