Vertrauen in Politik sinkt: „Ibiza war Einschnitt“

Österreich wurde im Vorjahr korrupter, verliert zwei Punkte und erzielt damit das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2014: Das zeigt der ...

Politik, Bittner

25.01.2022 18:34:00

Ab wann das Vertrauen in die Politik verlorengegangen ist? „Ibiza war sicher ein gewisser Einschnitt“, betont Ursula Bittner , Sprecherin der Antikorruptions-Initiative „Saubere Hände“.

Österreich wurde im Vorjahr korrupter, verliert zwei Punkte und erzielt damit das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2014: Das zeigt der ...

von Transparency International (TI) am Dienstag. Ab wann das Vertrauen der Bürger in die Politik verlorengegangen ist? „Ibiza war sicher ein gewisser Einschnitt“, betont Ursula Bittner, Sprecherin der Antikorruptions-Initiative „Saubere Hände“, im Interview mit Puls24 (siehe Video oben).

Artikel teilenKommentare0Auch eine fragwürdige Ehre wurde dem offiziellen Österreich angesichts der neuen Zahlen im Korruptionsindex durch die Initiative „Saubere Hände“ zuteil. Sie verlieh der Republik Dienstagfrüh vor dem Bundeskanzleramt „nur“ die Auszeichnung „Silbernes Schmieröl“ für „besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs“. Zu diesem Zweck waren auf dem Ballhausplatz ein kleines Siegespodest samt rotem Teppich aufgebaut.

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'Ibiza' war im Vergleich zu den Chats der ÖVP ein Lercherlschas🤣🤣🤣💙🇦🇹💙 Verjährt, Freispruch Ibiza war nichts als eine bsoffne Gschicht unter linker Regie aber geöffnet wurde damit die Büchse der Pandora für andere die nicht mitspielen wollten. Nein das hat die Hure der Reichen geschafft Ned nur in die Politik,auch die bezahlten Medien...

Als ich die rote Nase vom Sinowatz gesehen habe und den Spritzwein vom Häupl und die Winzerköniginnen 😥 Nun wissen auch die treuesten Lemminge das die ÖVP das mach wovon Strache auf Ibiza geredet hat. Weil Strache Journalisten als die größten Hu... bezeichnet hat? Wahrheit kann weh tun. Gegen diesen realen Horrorschocker eines perversen Gruselkabinetts gegen Ungeimpfte wirkt das Ibiza Video im nachhinein wie eine jugendfreie Sonntagnachmittags Komödie.

... das Vertrauen in die Politik schwand schon vor sehr langer Zeit --- sicher jedoch seit 2015!!! 😉 Seit der Impfpflicht gehören alle Parteien, außer FPÖ weg. Dieser Wahn ist unerträglich u. nicht hinnehmbar. Neuwahlen! Grüne raus aus dem Parlament, Türkis auf 15% u. Rot auf 10%

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Seit Mückstein.

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Österreich wurde im Vorjahr korrupter, verliert zwei Punkte und erzielt damit das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2014: Das zeigt der von Transparency International (TI) am Dienstag. Ab wann das Vertrauen der Bürger in die Politik verlorengegangen ist? „Ibiza war sicher ein gewisser Einschnitt“, betont Ursula Bittner, Sprecherin der Antikorruptions-Initiative „Saubere Hände“, im Interview mit Puls24 (siehe Video oben). Artikel teilen Kommentare 0 Auch eine fragwürdige Ehre wurde dem offiziellen Österreich angesichts der neuen Zahlen im Korruptionsindex durch die Initiative „Saubere Hände“ zuteil. Sie verlieh der Republik Dienstagfrüh vor dem Bundeskanzleramt „nur“ die Auszeichnung „Silbernes Schmieröl“ für „besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs“. Zu diesem Zweck waren auf dem Ballhausplatz ein kleines Siegespodest samt rotem Teppich aufgebaut. Ursula Bittner und Martin Kreutner vergaben am Dienstag der Republik Österreich die Auszeichnung „Silbernes Schmieröl“. Der „Preis“ gilt für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs. (Bild: APA/HANS PUNZ) „Es ist einfach nur peinlich“ „Es ist einfach nur peinlich, dass wir Jahr für Jahr Punkte verlieren, dieses Jahr haben wir das schlechteste Ergebnis seit 2014. Unser Ansehen in der Welt leidet, die Menschen fühlen sich betrogen, Rechtsstaat und Demokratie werden geschwächt. Wir gehören dieses Jahr zu jenen Staaten, die Punkte verloren haben. Aus diesem Grund verleihen wir der Regierung eine Auszeichnung der anderen Art: das silberne Schmieröl für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs“, sagt Bittner. Unser Ansehen in der Welt leidet, die Menschen fühlen sich betrogen, Rechtsstaat und Demokratie werden geschwächt. Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative "Saubere Hände" Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, merkte an, dass im aktuellen Ranking die jüngsten Skandale, etwa neue belastende Chats, noch gar nicht inbegriffen seien, weswegen diesmal nur die „Silberne“ verliehen wurde. Diese würden sich erst im kommenden Jahr abbilden. Bittner betonte, dass Österreich Korruption „ganz gut“ könne. Hauptproblem sei, dass es überhaupt ein derartiges Ranking brauche. Wortwahl in Chats „pietätlos“ Grundsätzlich sei Korruption in Österreich aber kein neues Phänomen. „Derartige Fälle hat es auch schon vor zehn Jahren gegeben. Man erinnere sich nur an Telekom oder Burgtheater“, erinnert Bittner. Insbesondere die Wortwahl der Politiker in den jüngsten Chatprotokollen haben sich als „pietätlos“ erwiesen und hätten das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik noch einmal massiv verschlechtert. Ein Ausschnitt aus dem berühmten Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild: Screenshot spiegel.de, SZ) „Die Zivilgesellschaft steht auf“ Verbesserungen könne man nur durch Transparenz, Reformen und neue Gesetze erreichen. Durch das Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehren habe man bereits einen Druck innerhalb der politisch Verantwortlichen erzeugt. 72 Vorschläge habe man bereits eingebracht. „Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Spitze des Eisbergs erreicht ist. Die Zivilgesellschaft steht auf, lässt sich das nicht mehr gefallen und will, dass man den Rechtsstaat schützt.“ Lesen Sie auch: