Verfassungsrichter: Gastro-Auskunftspflicht war gesetzwidrig

VfGH: Gastro-Auskunftspflicht war gesetzwidrig:

19.03.2021 15:07:00

VfGH: Gastro-Auskunftspflicht war gesetzwidrig:

Auch das Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe verstieß gegen das Legalitätsprinzip

Wien – Das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in zwei am Freitag veröffentlichten Entscheidungen festgestellt. Dagegen war das Mitte November bis Anfang Dezember geltende Distance-Learning an den Schulen sachlich gerechtfertigt.

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Wer für rechtswidrige Verordnungen und Gesetze verantwortlich ist, sollte sich vor einem Gericht verantworten müssen. D.h. Jener Minister, der das Gesetz der JA- sager Lobby im Parlament unterjubelt. Die Mühlen des VfGH mahlen langsam, aber beständig. Schön zu sehen, dass zumindest die letzte Instanz noch nicht diesem horrenden Schwachsinn zum Opfer wurde.

Wieder wegen Formfehler, sollte man aber schon dazu sagen Nein! Doch! Ooooh! Schneller ginge es zu vermelden was nicht gesetzwidrig war ...