Brennpunkt

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„Verbot wäre für alle extremistischen Vereine“

Nach dem Skandal-Auftritt von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel beim Fackelzug der Identitären in der Wiener Innenstadt ist die rechtsextreme Bewegung ...

11.9.2019

„Das was sie gesagt hat, geht vollkommen in Ordnung, der Fackelzug war außerdem nicht von den Identitären organisiert', verteidigt Jenewein die Rede von Ursula Stenzel im aktuellen brennpunkt.

Nach dem Skandal-Auftritt von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel beim Fackelzug der Identitären in der Wiener Innenstadt ist die rechtsextreme Bewegung ...

. Auch diesmal diskutieren wieder hochkarätige Gäste im „Krone“-Studio: FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein, NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, Rechtsanwalt und Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik und ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Jetzt Live, im Video oben. Artikel teilen 0 Drucken Gleich zu Beginn der Diskussion verteidigt FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein die Rede von Ursula Stenzel am letzten Wochenende: „Das was sie gesagt hat, geht vollkommen in Ordnung, der Fackelzug war außerdem nicht von den Identitären organisiert.“ Dieses Verbot sei zudem ein „Schattenthema, bei dem die FPÖ in ein Eck gestellt wird“. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein Ursula Stenzel (Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER, krone.at-Grafik) Karl Mahrer von der ÖVP geht es hingegen um etwas anderes: „Es geht um jede Form des Extremismus, das können linksextreme oder rechtsextreme Gruppierungen sein“. Derartige Vereine würden die Demokratie gefährden. Das Verbot soll klarstellen: „Für solche Extrema haben wir keinen Platz.“ ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer (Bild: Peter Tomschi) Stephanie Krisper von den NEOS findet die Maßnahme der ÖVP „scheinheilig“. Ein Partei wie die Volkspartei könne nicht ein Verbot dieses Vereins fordern und gleichzeitig nicht ausschließen, erneut mit der FPÖ zu koalieren. Ein Verbot sei außerdem nicht das richtige Mittel um extremistische Vereine wirksam zu bekämpfen. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper (Bild: Peter Tomschi) Der Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik vermisst beim geforderten Verbot der ÖVP „die klare Augestaltung“. Das Vereins-und Versammlungsrecht sei in der Verfassung verankert. Ein Verbot müsse daher genau begründet werden, weil es sonst „der Willkür Tür und Tor öffnen würde“. Kralik vermutet, dass dadurch weitere Diskussionen über Auflösung linker Vereine aufkommen würden. Rechtsanwalt und Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik (Bild: Peter Tomschi) Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats „Brennpunkt“ - immer mittwochs ab 19 Uhr hier auf krone.at und um 22 Uhr im TV bei n-tv Austria - mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter Weiterlesen: Kronen Zeitung

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