Angesichts der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie der Kritik an der Justiz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals Stellung genommen."Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können, das betrifft auch die Staatsanwaltschaften", sagte Van der Bellen am Dienstag.
Eigentlich war es eine gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin, der zu Besuch beim Bundespräsidenten in Wien war. Die Staatsanwaltschaften seien dazu da, einem Anfangsverdacht nachzugehen, bis entschieden werden könne, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt werde. In diesem Verfahren sei alles zu klären, was für oder gegen einen Beschuldigten spreche.
Eine unabhängige Justiz sei eine der"Grundfesten der Republik", die es"zu schützen" gelte, betonte Van der Bellen weiters. Und er forderte:"Es soll keine Vorverurteilungen geben." Diese Bitte betreffe auch die Medien in Österreich. Es sei"ernst zu nehmen, dass bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung gilt".
Er habe sich bisher nicht öffentlich zu den Vorgängen rund um die Justiz geäußert, weil er zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen wolle, erläuterte der Bundespräsident. Er vermeide eine Einmischung in Verfahren"aus Respekt vor der Justiz".
Beim HC war er da aber anderer Meinung, so schnell kann man sich ändern.
Was war das? Eine Bewerbung für das nächste 🤡Festival in Stußdorf?
Unschuldsvermutung und Pressefreiheit für 'Grub Street Journalismus' wie passen zusammen? Wie begründet Herr BP als moralische höchste Instanz? 'Minister wird Missbrauch vorgeworfen-Schwere Anschuldigungen erschüttern Australiens Politik', wie identifiziert Medien Schwere?
Er lebt!
MilanoStremitz1 Ohhh, vom Urlaub zurück UHBP 🙄
Der Herr vdB kommt auch noch dran ...
Ui jegerl, da wird's bald wieder eine Salomonsche Suada geben, mit einem Rülpser vom Grasl....
Sonst passt aber alles oder?!? 😳
MilanoStremitz1 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
🎵🎶🎼'lebt den der alte Holzmich'l noch...... joooo der lebt' noch, der lebt' noch.....' 🎼🎶🎵
Wie war das noch mit dem Dieb, der ruft, haltet den Dieb, oder mit der Krähe und dem Auge.....da war doch was
Da bin ich aber jetzt wirklich froh dass sich der HBP zu Wort gemeldet hat - da schaut der HBP wochenlang zu wie die Türkisen die Justiz kaputt machen und schweigt - die Reaktionszeit erinnert an einen Bahnschranken - zuerst blinken, dann klingeln und dann endlich hinuntergehen
Ist er endlich aus dem Winterschlaf aufgewacht
Danke, Herr Präsident.
Ach mein Gott...er hat auch wirklich nichts zu sagen. Kurz hat ihm auch unter Kontrolle.
meint er damit den Ex-Kollegen Pilz? ausaktuellemAnlass
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