Van der Bellen: Machtfülle der Regierungen in EU 'Fehlkonstruktion'

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Der Bundespräsident ist nicht um das Überleben der EU besorgt, aber 'manche Dinge sind schwer lösbar'

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die EU"nicht grundsätzlich gefährdet", sieht aber in der Machtfülle der Regierungen"eine Fehlkonstruktion".

Durch die EU-Erweiterung könne die EU auf 33 Staaten anwachsen,"die müssen sich immer auf eine Strategie einigen, da sieht man schon, dass die Europäische Union kein Staat ist". "Ich sehe manche Dinge schwer bis gar nicht lösbar", vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, verwies der Bundespräsident auf die europäische Konstruktion. Die Blockade passiere nicht im EU-Parlament und"schon gar nicht in der Europäischen Kommission", sondern im Europäischen Rat, der einen"Minderheitenschutz für die europäischen Mitgliedstaaten" biete.

 

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Geimpft und FFP2 maske - ist das NORMALITÄT

Lieber alle Macht den EU-Kommissaren? 🤬

Jedes Mal wenn er den Mund aufmacht 🤦‍♀️...alle Macht nach Brüssel - jo eh. Ganz toll, was die dort zusammenbringen ist höchtens die Gurkenkrümmung zu regulieren, aber sonst versagen die Eurokraten an so gut wie jedem Eck

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