USA: Trump zieht wegen Steuererklärungen vor Obersten US-Gerichtshof

USA: Trump zieht wegen Steuererklärungen vor Obersten US-Gerichtshof

14.10.2020 10:39:00

USA: Trump zieht wegen Steuererklärungen vor Obersten US-Gerichtshof

Schalte sich der Supreme Court nicht ein, drohe 'irreversibler Schaden'. Finanzen des US-Präsidenten sind längst Wahlkampfthema.

Vance will unter anderem Trumps Steuererklärungen von 2011 bis 2018 einsehen. Der Staatsanwalt ermittelt zu Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und eine weitere Frau, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Die Ermittlungen wurden in der Folge ausgeweitet auf möglichen Banken- und Versicherungsbetrug durch die Trump Organization, in der das Geschäftsimperium des Präsidenten gebündelt ist.

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Im Streit um die Übergabe seiner Finanzunterlagen zog Trump in diesem Jahr bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser urteilte zwar im Juli, der Präsident genieße keine"absolute Immunität" und könne deswegen nicht grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen an die Justiz verweigern. Zugleich ermöglichte der Supreme Court Trump, vor einem Gericht unterer Instanz neue Argumente geltend zu machen.

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