Bloomberg, Ungarn, Polen

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Ungarn und Polen: Veto gegen EU-Budget: Kompromiss vor Gipfel in greifbarer Nähe

Ist das der entscheidende Durchbruch im Streit ums EU-Budget? Deutschland hat offensichtlich mit Ungarn und Polen einen Kompromiss erzielt. Ein 'Begleitpapier' soll die Bedenken ausräumen.

09.12.2020 20:00:00

Am Tag vor dem EU-Gipfel könnte der entscheidende Durchbruch gelungen sein: Das Nachrichtenportal Bloomberg meldet, dass der deutsche Ratsvorsitz eine Einigung mit Ungarn und Polen erreicht hat.

Ist das der entscheidende Durchbruch im Streit ums EU-Budget? Deutschland hat offensichtlich mit Ungarn und Polen einen Kompromiss erzielt. Ein 'Begleitpapier' soll die Bedenken ausräumen.

© AFPAm Tag vor dem EU-Gipfel könnte der entscheidende Durchbruch gelungen sein: Offensichtlich hat der deutsche Ratsvorsitz eine Einigung mit Ungarn und Polen erreicht. Die beiden Länder hatten den mehrjährigen Finanzrahmen und damit auch das Corona-Wiederaufbauprogramm in Gesamthöhe von mehr als 1,8 Billionen Euro blockiert, weil sie mit der zuvor bereits beschlossenen Verknüpfung mit der Rechtsstaatlichkeit nicht einverstanden waren.

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In Brüssel sind inzwischen die Botschafter der Mitgliedstaaten zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen. Der deutsche EU-Vorsitz legte dabei den Kompromissvorschlag zu den umstrittenen Plänen vor, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen.

Der Vorschlag sieht nach AFP-Informationen eine"interpretative Erklärung" vor, die den Bedenken beider Länder Rechnung tragen soll.Ungarn und Polen hatten wegen der Rechtsstaatspläne Mitte November ihr Veto gegen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. headtopics.com

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In der nun von den Mitgliedstaaten diskutierten Erklärung gibt es nach AFP-Informationen mehrere Klarstellungen zur Wirkung des Rechtsstaatsmechanismus.Demnach wird die Kürzung oder Streichung von EU-Geldern nicht wirksam, solange bei einer Klage gegen diese noch kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.

Solche Verfahren dauern in der Regeln ein bis eineinhalb Jahre.Zudem soll die EU-Kommission keine derartige Entscheidung fällen, bevor sie nicht Leitlinien zur Umsetzung verabschiedet hat. Dies dürfte noch mehrere Monate dauern und soll in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgen.

Ein weiterer Punkt betrifft die sogenannte Notbremse im Rechtsstaatsmechanismus.Diese gab betroffenen Ländern in den bisherigen Plänen bereits das Recht, den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs damit zu befassen. Ein Veto soll auf dieser Ebene aber nicht eingelegt werden können. Dies bleibt nun auch so. Es wird aber klargestellt, dass die Staats- und Regierungsschefs"sich bemühen, einen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit zu formulieren". headtopics.com

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Die Grundsatzeinigung auf den Kompromissvorschlag war am Mittwochvormittag unter anderem von Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin bestätigt worden. Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach Gesprächen in Warschau gesagt, man sei nur noch"einen Zentimeter" von einer Lösung entfernt. Am späten Mittwochnachmittag führten dann die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel bei einer Sondersitzung eine erste Diskussion darüber.

Vor allem Länder wie die Niederlande und Luxemburg hatten zuletzt gewarnt, dass eine Einigung nicht zu einer Verwässerung des geplanten neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU führen dürfe. Ungarn und Polen wollten gerade dies aber mit ihrer Blockade des EU-Haushalts erreichen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte die Erwartung, dass die deutsche Ratspräsidentschaft gegenüber Ungarn und Polen"hart bleibt und keine faulen Kompromisse" eingeht.

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