Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

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Im Streit um die Verknüpfung von Förderungen und Rechtsstaatlichkeit zeigen sich Budapest und Warschau unnachgiebig.

Bei der bloßen Vetodrohung blieb es nicht. Tatsächlich blockieren Ungarn und Polen fürs Erste das EU-Finanzpaket, das für die Gemeinschaft Ausgaben in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro bis zum Jahr 2027 vorsieht. Bei einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten am Montag haben die Vertreter der Regierungen in Budapest und Warschau Nein zum Haushaltsplan gesagt. Dieser kann aber nur einstimmig beschlossen werden.

Orban hat außerdem Brüssel immer wieder Doppelmoral vorgeworfen. Und der polnische Justizminister, Zbigniew Ziobro, befand: Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne mit dem Veto zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.\nWarten auf Corona-Hilfen\nDie Verknüpfung von EU-Geld und demokratischen Standards selbst können Budapest und Warschau nicht verhindern, weil es dafür lediglich eine Stimmenmehrheit braucht.

 

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