Unerlaubte Tonbandaufnahmen in der Justiz ohne Konsequenzen

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IbizaUA: Justizministerin Zadic bestätigt die ungewöhnlich konfliktträchtigen Vorgänge zwischen Korruptionsermittlern und Justizressort. Eine Disziplinaranzeige gab es aber nicht. ettinger_k -

Im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ist bereits deutlich geworden, wie extrem angespannt die Atmosphäre zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Soko Tape, dem Sonderkommando der Kriminalpolizei, für Ermittlungen zum Ibiza-Video, das zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai des Vorjahres geführt hat.

\nWeiters erläutert die Justizministerin: Die Abschrift wurde nach meinen Informationen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angefertigt und wurde in der Folge als Grundlage der bekannten Anzeige gegen Beteiligte an der Dienstbesprechung verwendet und dieser beigelegt. Wer allenfalls bereits zuvor Kenntnis davon hatte, ist mir nicht bekannt.

 

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