Überraschende Entscheidung im Innenausschuss des Parlaments.
Nach Angaben der ÖVP und der Grünen haben sich heute alle fünf Parlamentsparteien, darunter auch die FPÖ, für ein Verbot des umstrittenen Ustascha-Gedenkens in Bleiburg im südlichen Kärnten ausgesprochen. Der Antrag sieht auch vor, dass ein geplanter Grundstücksankauf durch den Veranstalter Verein unterbunden werden soll. Ebenso soll das bereits bestehende Ustascha-Verbotsgesetz ausgeweitet werden.
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