Überall Justizskandale? Beruhigen wir uns wieder ein bisschen

Eine Geschichte lässt sich von vielen Seiten erzählen. Auch jene, nach der der Kanzler nun wegen einer Weisung des Justizministeriums von einem Richter statt eines Staatsanwalts einvernommen werden muss. Die grüne Justizministerin, Alma Zadić, sei eingeknickt und es werde „gelebtes Recht für Kurz gebogen“, meint die SPÖ. Ein „System Pilnacek reloaded – aber diesmal in Grün“, ortet die FPÖ.

Zunächst einmal hat Zadić die Verantwortung für die ihr unterstehende Strafrechtssektion. Und die Entscheidung aus dem Ministerium wird Sebastian Kurz auch freuen. Schließlich kämpfte er ja dafür, dass er bei den Ermittlungen von einem Richter statt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vernommen wird. Es geht um den Verdacht der falschen Zeugenaussage.Jeden Tag. Überall.

monikapayreder Warum hat die WKSTA erkannt, dass es beim Multiversum keine Ministerweisung gab, während sie das Fehlen von Weisungen im BMLV deckt? HubertSickinger jurisdictio84 GerhardJarosch RalphJanik

Wahrscheinlich ist die grüne politische Weisung für den Freispruch von KURZ schon geschrieben!!

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